Tagged SPD

Deutsch als Landessprache?

Die AFD hatte mal wieder einen glorreichen Vorstoß gewagt, sie wollte nämlich deutsch als Landessprache im Grundgesetz festschreiben lassen. Implizit schwingt hier mit, die anderen Sprachen von „irgendwelchen Ausländern“ könne man doch gar nicht verstehen. Da fühle man sich doch im eigenen Lande gar nicht mehr wohl. Das könne doch so nicht sein. Drama, die…

Für Hund und Katz ist auch noch Platz

Die Bild-Zeitung hat eine Hündin bei der SPD als Mitglied angemeldet, sie heißt Lima, stammt aus Spanien und ist umgerechnet auf Menschenjahre etwa 21 Jahre alt. Zudem offenbar auch noch eine Katze, die ebenfalls angemeldet wurde. Das Ganze ist originell, offenbart aber natürlich ein tiefes Drama der Demokratie. Denn dadurch, dass die SPD nun ihre…

2. März 2018

Am 2. März ist es soweit. Endlich darf die SPD Basis abstimmen darüber, ob die lange und anstrengend ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen denn in eine Regierung münden sollen. Gut 463.000 Mitglieder. Sollten an besagtem Tag die gnädigen Genossinnen und Genossen denn ja sagen zur Regierung, könnte Deutschland aufatmen, Europa, die Welt. Die beiden letzteren rollen derzeit nur…

Gabriel schmollt, Schulz geht

Martin Schulz wird wohl nicht Außenminister in einer neuen Regierung unter Angela Merkel, sofern diese Regierung überhaupt zustande kommen sollte. Sigmar Gabriel, derzeit noch als Außenminister im Amt, wollte dies auch weiterhin bleiben und warf Schulz, der in einer künftigen Regierung den Posten des Außenministers innehaben sollte, Wortbruch vor. Denn er, Gabriel, so habe es…

Ein Koalitiönchen

Vielleicht ist es heute soweit, dass in Deutschland endlich eine Regierung wieder in greifbare Nähe rückt. Noch vor Fertigstellung des BER-Flughafens. Möglicherweise sind nachher die Koalitionsverhandlungen glücklich zu Ende gegangen und dann kann es losgehen. (Nachtrag 10:45 Uhr: Hurra, der Koalitionsvertrag steht immerhin schon mal.) Kann es? Nein. Denn die SPD hat ja dummerweise noch beschlossen, erst einmal die Basis zu fragen, über 400 000 Mitglieder. Seit Anfang des Jahres sind dann noch mal über 20 000 Mitglieder in die Partei eingetreten, viele auch aufgrund des Slogans, „steig ein, sag nein“ – und zwar Nein zu den Koalitionsergebnissen. Vordergründig wirkt…

Was die USA und Deutschland miteinander verbindet

In den USA läuft derzeit nicht mehr viel, zumindest nichts, was aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt wird. Aufgrund des Haushaltsnotstands, der noch immer nicht gelöst werden konnte, müssen hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Hause bleiben, Shutdown. In Deutschland derweil hat man sich fast daran gewöhnt, dass es keine Regierung gibt und keiner weiß, wohin das Staatsschiff eigentlich so steuert, falls es überhaupt steuert. (Okay, vielleicht auch dies eine Gemeinsamkeit mit den USA.) In Deutschland ist Jamaika gescheitert, der Chef der FDP meinte, er wolle doch lieber nicht regieren, als stümperhaft, so in etwa, und nun müssen also wieder die…

Über die GroKo: Reden an die Gebildeten unter ihren Verächtern

Die Union und die SPD haben die Sondierungsgespräche positiv abgeschlossen. Entgegen allen GroKo-Verächtern kam eine ganze Menge Positives heraus. Auf jeden Fall weitaus mehr, als wenn man z.b. gar nicht regieren möchte, wie die FDP. Es bleibt nur zu hoffen, dass die SPD von ihrer Basis grünes Licht für die GroKo erhält. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung, endlich; Europa übrigens auch. Europa stellt in den Sondierungspapieren einen zentralen Punkt dar und es soll einen Haushalt für Investitionen in die Eurozone geben sowie höhere Beiträge für die EU, womit man einer zentralen Forderung Macrons nachkommt. Dies ist wichtig, drohte doch…

Die lange Nacht

Kaum, dass der heutige Tag hinter dem Horizont hervorgeblinzelt hat, wird er schon wieder im Dunkel verschwinden. Es folgt die längste Nacht des Jahres. Eine politisch durchaus treffende Metapher. Die Briten bereiten ihren Ausstieg, den Brexit, aus der EU vor, welche als Wertegemeinschaft gilt und den Frieden sicherte, indem nicht mehr Waffen zwischen Völkern standen, sondern Finanzströme. Gegen Polen hat die EU ein Verfahren eingeleitet wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, denn in der EU müsse überall Rechtssicherheit gelten, was natürlich nicht mehr der Fall ist, wenn die Regierung der Judikative und der Legislative hineinreden kann. Viktor Orban aus Ungarn wird…

Die Heute-Show wirbt für eine Minderheitsregierung. Ist das okay?

Die Heute-Show im ZDF, die immer freitagabends läuft, ist eine recht unterhaltsame Politsatire. In der Regel kommt keine Partei so richtig gut weg, wenngleich auf manchen Parteien doch etwas stärker rumgehackt wird. So beispielsweise auf der FDP, deren Thema ja nach wie vor offenbar ist, die Reichen reicher zu machen und dann noch irgendetwas mit Digitalisierung. Völlig zu Recht wird auch die extreme Rechte, die AfD, satirisch immer mal wieder in ihre Grenzen gewiesen. Auch Angela Merkel bekommt in der Überzeichnung als angebliche Schlaftablette regelmäßig ihr Fett ab. So im Grunde alle Parteien. Auch Martin Schulz und Andrea Nahles standen…

Wie die Welt auf Deutschland schaut

Nachdem der FDP-Chef Christian Lindner die Koalitionsgespräche hat platzen lassen, dümpelt Deutschland ohne richtige Regierung durch die raue See der Innen- und Außenpolitik. Vor kurzem erst war befürchtet worden, die Europäische Union könne komplett kollabieren, wenn in Frankreich die rechtsradikale Marin Le Pen an die Macht gekommen wäre. Glücklicherweise konnte Macron dies in letzter Sekunde noch verhindern, aber er braucht Hilfe aus Deutschland, um die französischen Reformvorhaben auch umsetzen zu können, ohne die bei der nächsten Wahl womöglich wieder die Rechtsradikalen Oberwasser haben könnten. Deutschland aber kann nicht liefern, weil die FDP und die SPD nicht bereit sind, den Wählerwillen…

An den sehr geehrten Wähler

Nachdem die SPD sich höflichst ihres Wählerauftrags entzogen hat, und die FDP ein paar Wochen lang so tat, als läge ihr doch tatsächlich etwas am deutschen Gemeinwesen, dann aber ebenfalls höflichst dem Wählerauftrag einen Tritt in den Allerwertesten gab, ist nun die Frage, wie weiter? Nun, es ist ganz einfach. Der werte Wähler und die werte Wählerin gehen einfach so lange erneut zu Neuwahlen, bis es einer der ehrwürdigen Parteien SPD und FDP beliebt, doch den Auftrag, für den sie gewählt wurden, in Politik umzusetzen. Das dürfte in etwa dann der Fall sein, wenn eine der beiden Parteien 90% der…

FDP lässt Regierungsbildung platzen

Das hätte die FDP sich auch ein wenig früher überlegen können. Heute Nacht ließ Parteichef Christian Lindner die Koalitionsverhandlungen platzen. Deswegen muss man sich doch fragen, ob die FDP denn überhaupt regierungsfähig wäre. Denn regieren in einer Demokratie bedeutet, kompromissbereit zu sein. Das Gleiche muss man natürlich auch die SPD fragen, welche bei der Bundestagswahl die zweitstärkste Partei wurde, aber die Regierungsverantwortung bis jetzt ablehnt. Beide Parteien sind künftig sicherlich nicht mehr guten Gewissens wählbar. Denn bei der SPD wäre die Frage, ob die Stimme nicht auch in Zukunft verschenkt wäre. Das Gleiche gilt für die FDP. Wer den Kompromiss…

Absurditäten der Bundestagswahl 2017

Andrea Nahles von der SPD erklärte gerade im Heute-Journal, sie glaube, der Wähler hätte der SPD den Auftrag gegeben, in die Opposition zu gehen. Glauben kann sie das ja. Sie kann auch an grüne Kaninchen glauben oder an Kakteen, die Tequila trinken. Aber der Wähler gab der Union fast 33% und der SPD 22,5 % der Stimmen. Diese Parteien haben somit mit Abstand den größten Zuspruch bei der Bundestagswahl erhalten. Wie man da auf die Idee kommt, der Wähler wolle, dass die SPD keine Politik in der Regierung macht, ist mir irgendwo schleierhaft. Würde jemand künftig wieder SPD wählen, müsste…

Welcome to Jamaica and have a nice day

Nachdem die Bundestagswahl in Deutschland seid nicht allzu langer Zeit abgeschlossen ist, ist nun die Zeit für Sondierungsgespräche. Die Union könnte zusammen mit den Grünen und der FDP die nächste Bundesregierung stellen. Das macht einerseits Sinn, weil die Wähler, also die Bürger Deutschlands, so gewählt haben. Sie haben sich nicht eindeutig für eine Partei entschieden, sondern verschiedene Aspekte des politischen Angebots gewählt. Es entspricht somit dem Wählerwillen, dass die gewählten Parteien versuchen, im Konsens miteinander die bestmöglichen Aspekte im Rahmen der jeweils eigenen Möglichkeiten in eine sinnvolle Politik umzusetzen. Ein wenig nachdenklich macht in diesem Zusammenhang jedoch, dass die SPD,…

Ehe für alle, auch für Geschwister?

Im Bundestag wurde heute die gleichgeschlechtliche Ehe mehrheitlich beschlossen, wobei die große Mehrheit der Union dagegen stimmte, die große Mehrheit der SPD dafür. Die SPD war es ja auch, die dieses Thema nun vor der Bundestagswahl noch ins Rennen geschickt hatte, offenbar mit dem Ziel, gegen die Bundeskanzlerin zu punkten. Diese jedoch erklärte, sicherlich auch…

Sind kostenlose Kitaplätze gerecht?

Die SPD verspricht, nach der Bundestagswahl, sofern sie denn die Regierungsmehrheit stellen sollte, kostenlose Plätze für Kindertagesstätten. Eigentlich eine super Sache, denn alles, was kostenlos ist, nimmt man ja gerne mit. So richtig gerecht ist das Ganze aber nicht. Das derzeitige System, zumindest in München, berücksichtigt nämlich das Einkommen der jeweiligen Familien. Reiche zahlen mehr,…

BIBEL-VERBOT: Berlin bald keine Kulturhauptstadt mehr ?

Sandra Scheeres (SPD) leitet die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Mit Kultur hat sie  jedoch nicht allzuviel zu tun, so scheint es.  Denn eine seit Januar 2011 geltende „Verwaltungsvorschrift“ untersage es nun, „Werbung“, die nicht wertneutral ist, weiterzugeben. Dies betrifft neuerdings auch Bibeln, die von den Gideons kostenlos verteilt werden. An berliner Schulen darf die Bibel nun nicht mehr weitergegeben werden. Der Vorgänger von Frau Scheeres, Bildungssenator Klaus Böger, ebenfalls SPD, bedankte sich 2004 beim Gideonsbund für die kostenlosen Bibeln und dafür, dass durch  die Verteilung den Jugendlichen  ein wichtiges Gut der abendländischen Kultur vermittelt werde. Man möchte…

BIBEL-VERBOT: Berlin, wie haste dir verändert!

Josef Bordat. Die Bibel. In Berlin nicht Kulturgut, sondern Werbung. Der Internationale Gideonbund ist bekannt dafür, dass er kostenlos Taschenbibeln weitergibt – nicht nur, aber auch in Schulen, nicht nur, aber auch in Berlin. Für diese Weitergabe der Bibel an Schulen dankte im Jahre 2004 der damalige Berliner Senator für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Klaus Böger (SPD), und brachte seine Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass „auf diese Weise ein wichtiges Gut unserer abendländischen Kultur bei jungen Menschen große Verbreitung findet“.>mehr. foto: Sean MacEntee,flickr.com

Die bibeltreue Mission des Christian Wulff

Bundespräsidentenwahl – Christian Wulff ist „erzchristlich“ und „kungelt mit den Evangelikalen“. So lauteten am Freitag Überschriften des „Tagesspiegel“ und von „Zeit Online“. Grund für die Zeilen: Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten ist Mitglied des Kuratoriums von Pro Christ. Schon seit die politischen Parteien ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verkündet haben ist klar: Der Grundtenor der Berichterstattung wendet sich gegen den CDU-Kandidaten Christian Wulff. > mehr. foto:picapp.com