Tagged Rechtsstaatlichkeit

Ein Koalitiönchen

Vielleicht ist es heute soweit, dass in Deutschland endlich eine Regierung wieder in greifbare Nähe rückt. Noch vor Fertigstellung des BER-Flughafens. Möglicherweise sind nachher die Koalitionsverhandlungen glücklich zu Ende gegangen und dann kann es losgehen. (Nachtrag 10:45 Uhr: Hurra, der Koalitionsvertrag steht immerhin schon mal.) Kann es? Nein. Denn die SPD hat ja dummerweise noch beschlossen, erst einmal die Basis zu fragen, über 400 000 Mitglieder. Seit Anfang des Jahres sind dann noch mal über 20 000 Mitglieder in die Partei eingetreten, viele auch aufgrund des Slogans, „steig ein, sag nein“ – und zwar Nein zu den Koalitionsergebnissen. Vordergründig wirkt…

Peter Steudtner

In der Türkei steht heute der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit anderen zehn Angeklagten vor Gericht. Den Angeklagten wird insgesamt vorgeworfen, in irgendeiner Weise Teil einer terroristischen Zelle gewesen zu sein. Dabei ist die Anklage in sich laut B5 aktuell widersprüchlich. Denn in derselben Anklage steht, dass auch Anklage erhoben wird, obwohl die Angeklagten nicht Teil einer terroristischen Zelle seien. Drei verschiedene Vereinigungen werden erwähnt, wobei auch nicht klar ist, welche Angeklagte welcher Vereinigung angehören soll. Peter Steudtner, so berichtet B5 aktuell, sei von einer türkischen Menschenrechtsorganisation in die Türkei eingeladen worden und habe dort einen Vortrag gehalten. Außerdem…

Should we stay or should we go?

In Katalonien könnte heute die Regierung die Unabhängigkeit ausrufen. Auftrieb hatte sie dadurch bekommen, dass in einem rechtswidrigen Referendum etwa 90% der Wähler für diesen Ausstieg gestimmt hatten. Jedoch hatte nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte daran teilgenommen, sicherlich auch deswegen, weil das Referendum eben illegal war. Sollte Katalonien sich allerdings tatsächlich von Spanien abspalten, wäre es damit raus aus der EU und würde wohl auch nie wieder hinein kommen, da eine Aufnahme einstimmig erfolgen müsste, Spanien aber sicherlich ein Veto einlegen würde. Der Ausstieg müsste tatsächlich auch unbequem sein, weil sonst eine Vielzahl anderer Kleinststaaten bzw Regionen wohl ebenfalls aus…

Von Türkeireisen wird abgeraten

Schade, ein schönes Land, ein sehr schönes Reiseland, die Türkei. Ist sie gewesen. Bevor alles aus dem Ruder lief, bevor die Rechtsstaatlichkeit sukzessive beerdigt wurde, bevor unzählige Journalisten mit unklarer Anklage in Gefängnissen verschwanden und dort verschwunden bleiben. Ähnliche Sorgen kann man sich diesbezüglich derzeit auch bei Polen machen, wo die Regierung, gestellt von der…