Ist die Demokratie in Polen verloren?

Die polnische Regierungspartei mit dem wohlklingenden Namen Frieden und Gerechtigkeit hat bereits das Verfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt, indem beschlossen wurde, dass dort eingereichte Beschwerden der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Wenn man also heute dort Beschwerde einlegen sollte, würde die dann womöglich in fünf oder zehn Jahren tatsächlich auch bearbeitet werden. Aktuell ist die…

Von Türkeireisen wird abgeraten

Schade, ein schönes Land, ein sehr schönes Reiseland, die Türkei. Ist sie gewesen. Bevor alles aus dem Ruder lief, bevor die Rechtsstaatlichkeit sukzessive beerdigt wurde, bevor unzählige Journalisten mit unklarer Anklage in Gefängnissen verschwanden und dort verschwunden bleiben. Ähnliche Sorgen kann man sich diesbezüglich derzeit auch bei Polen machen, wo die Regierung, gestellt von der…

Darf Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen?

Die deutsche Politik ist derzeit recht aufgebracht, weil Erdogan in Deutschland möglicherweise persönlich für sein umstrittenes Referendum werben will, welches ihm alleine sehr starke Machtbefugnisse bewilligen soll und womöglich die türkische Demokratie zu einer Farce macht. Zudem bediente er sich noch einer verbalen Anlehnung an angebliche nationalsozialistische Zustände in Deutschland, die natürlich völlig absurd und…

CIA-Verhörmethoden: Foltern mit System | ZEIT ONLINE

Auch, wenn die USA die am längsten funktionierende Demokratie der Welt besitzen, gibt es auch dort Schattenseiten und Rechtsübertretungen. Kann die USA sich wieder zurecht rücken ? Bevor man nun zu sehr mit dem Finger auf die USA zeigt,  sollte man sich daran erinnern, dass nicht einmal im juristischen Vorzeigeland Deutschland das Recht auch immer…

Ukraine-Krieg: Erinnerung an letzten November

Vor etwa einem Jahr begannen sich die Ukrainer in einem unglaublichen Akt von Zivilcourage von der drohenden Diktatur des Präsidenten zu befreien, der mit Putin zusammen ein Regime der Unterdrückung und Rechtlosigkeit aufzubauen wollte und der schließlich flüchtete. Seitdem wurde die Regierung und das Parlament demokratisch gewählt. Heute fürchtet sich die Ukraine vor den gut…

Mahnwache für Oury Jalloh

Die Mahnrede zu dem in einer Polizeiwache verbrannten Oury Jalloh hält Sebastian W., den ich noch aus meinem Unterricht kenne, als scharfen Denker, der auch gerne gegen den Mainstream denkt und der ein besonderes Gespür für die Menschenrechte hat. Zum Hintergrund lesen Sie hier: MDR: Mahnwache und Demo zum  Todestag von Oury Jalloh.  foto: Initiative Echte…

Manning und Snowden: Stimmungsumschwung in den USA

Auch in den USA wächst die Kritik an den Methoden der NSA. Edward Snowden hat der amerikanischen Demokratie einen Dienst erwiesen, schreibt Matthias Naß. Das Urteil gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, das die Richterin Denise Lind gestern in Fort Meade, Maryland, verkündet hat, ist in der direkten Nachbarschaft mit größtem Interesse erwartet worden. Denn in Fort…

Sind die USA (noch) ein Rechtsstaat ?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Das bedeutet unter anderem, dass kein Deutscher hingerichtet werden darf, weil dies sein Recht auf Leben verletzen würde. In den USA sieht es unter Obama mittlerweile leider anders aus: US-Amerikaner werden zur gezielten Jagd durch Drohnen freigegeben. Aus heutiger deutscher Sicht völlig undenkbar….

Guantanamo in der Kritik: Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend. Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington. Für viele Amerikaner sind die Gefangenen in Guantanamoweniger Menschen als Gefahrengut. Als…

Religionskonflikt: Liberal, nicht blöd

Von Salafisten und Rechtspopulisten darf sich der Staat nicht in die Eskalation treiben lassen. Drohen uns hierzulande religiöse Straßenkämpfe? Gehen jetzt radikale Muslime und militante Islamhasser massenhaft aufeinander los, mit Latten und Messern, demnächst womöglich mit noch schwereren Waffen, mitten in Deutschland, im Mai 2012?>mehr. foto: malin156,flickr.com

Der Netzwerk-Pranger

Marco Groenewolt beobachtet mit Sorge die Hetzjagd auf mutmaßliche oder angebliche Täter in sozialen Netzwerken. Er spricht von Zuständen wie im Mittelalter. Vor wenigen Wochen wurde in Emden ein junger Mann aus seinem Leben gerissen, weil er angeblich ein Mädchen sexuell missbraucht und getötet haben soll. Bekanntlich geschah das zu Unrecht. Man muss kein Psychologe sein,…

Guantanamo: Ohne Prozess, ohne Anklage. – 7,5 Jahre unschuldig eingesperrt

„Mein Alptraum Guantanamo“. Guantanamo ist das Synonym für staatliche Willkür und Folter. Vor zehn Jahren begannen die Amerikaner, dort Terror-Verdächtige wegzusperren. Ohne Prozess, ohne Anklage. Lakdhar Boumediene, der siebeneinhalb Jahre unschuldig einsaß, erzählt seinen schwierigen Weg zurück in die Freiheit.>mehr. foto: Jasn, lewishamdreamer,flickr.com  

Bestraft und frei zugleich

Der Führerscheinentzug als neue Strafform. Keine Frage, es war ein zivilisatorischer Fortschritt, dass das Repertoire des strafenden Staates über die Jahrhunderte immer weiter eingeschränkt wurde. Es gibt in modernen Rechtsstaaten keine knochenbrechende Marter mehr, keinen Schandpfahl, keine Verbannung – nur noch Geldstrafen oder Haft. Als letzte, empfindlichste Alternative wurde hierzulande die Todesstrafe abgeschafft, 1949, vom…