Should we stay or should we go?

In Katalonien könnte heute die Regierung die Unabhängigkeit ausrufen. Auftrieb hatte sie dadurch bekommen, dass in einem rechtswidrigen Referendum etwa 90% der Wähler für diesen Ausstieg gestimmt hatten. Jedoch hatte nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte daran teilgenommen, sicherlich auch deswegen, weil das Referendum eben illegal war. Sollte Katalonien sich allerdings tatsächlich von Spanien abspalten, wäre…

Der deutsche Anwalt, der Erdogan anzeigte

Unter folgendem Link kann man sich das Interview mit dem schweinfurter Anwalt ansehen, der den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Verleumdung und Volksverhetzung angezeigt hat. Ihm geht es nicht darum, künstlich irgend einen Streit vom Zaun zu brechen, wie er sagt. Vielmehr gehe es ihm darum, dass in Deutschland Deutsche und Türken nicht gegeneinander aufgehetzt werden…

Darf an der deutschen Grenze eigentlich auf Flüchtlinge geschossen werden?

Die Antwort lautet vorweg:  nein. Wer es genauer wissen will: Die ZEIT, Ausgabe 4.2.2016, schreibt beispielsweise zur mexikanischen Grenze:    Zäune, das ist derzeit der Haupteinwand, wie ihn etwa der Jurist Mehmet Daimagüler zuletzt noch einmal bei Anne Will formulierte, Zäune führten unweigerlich dazu, dass es „irgendwo auf einen Schießbefehl hinausläuft“. Das ist, vorsichtig formuliert, eine kühne Prophezeiung.Selbst an dem…

Geld oder Leben | Jobo72

Als Walter Scott versuchte, sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, schoss ihm ein Polizist acht Mal in den Rücken. Nach den tödlichen Schüssen im April hat sich die Familie des Opfers nun außergerichtlich mit der Stadt North Charleston geeinigt. Sie erhält umgerechnet 5,7 Millionen Euro. Entschädigung. So heißt das. 5,7 Millionen Euro. Ist das viel? Ist…

Die EU-Posse um die Panoramafreiheit

Am 9. Juli ist es soweit. Dann stimmt das Europaparlament darüber ab, ob Sie in Zukunft gewissermaßen eine Straftat begehen, wenn Sie ihre selbst geknipsten Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken oder auf Blogs teilen. Man muss hoffen, dass es sich hierbei um eine Art redaktionelles Sommerloch handelt. Bruno Braunbär hat ausgedient, die Panoramafreiheit wird zum neuen…

Hat die EU sie noch alle?

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wobei das noch gelinde gesagt ist für das, was Deutschlandradio Kultur da berichtet. Handelt es sich um eine Zeitungsente? Vermutlich nicht. In der EU soll offenbar, zumindest wird darüber nachgedacht, das Urheberrecht dergestalt geändert werden, dass man öffentliche Gebäude nicht mehr knipsen darf. Zumindest nicht so, dass man…

Der letzte Auschwitz-Prozess

Manche Verbrechen verjähren nie. Je grausamer, desto wichtiger ist es, sie letztlich doch noch aufzuarbeiten. Die große Frage ist und bleibt aber, warum dies nicht längst geschehen ist? Wodka. Ölsardinen. Und Speckstreifen. Das scheinen Oskar Grönings stärkste Erinnerungen an Auschwitz zu sein. Nicht die Berge von Leichen, die er dort brennen sah. Nicht die Schreie der jüdischen Kinder…

Menschenhandel: „Noch nie gab es so viele Sklaven wie heute“ – DIE WELT

Kein Problem der Antike, der Römer oder sonst einer antiken Zivilisation, sondern ein leider ganz aktuelles: es gibt heute bis zu 27 Millionen Sklaven auf der Welt. Grauenvoll. In Haiti kostet ein Mädchen 50 Dollar, in Indien leben Schuldknechte in dritter Generation. Der amerikanische Journalist E. Benjamin Skinner recherchierte fünf Jahre lang im weltweiten Sklavenmarkt….

Urteil in Singapur: Stockschläge für Graffiti-Sprayer | DW.DE

Darf es ein bisschen drakonisch sein ? Dann lassen Sie in Singapur doch mal ein Kaugummipapierchen fallen. Oder betätigen sich gleich als Graffity-Sprayer. Ähnliche Strafen findet man sonst auch in Saudi-Arabien, wo ein Blogger derzeit immer noch um sein Leben bangt (und die Welt mit ihm), weil er gewagt hatte, regierungskritisch zu bloggen. Die Richter…

Strafbare Gedanken | Jobo72’s Weblog

Einer meiner Lieblingsfilme ist Minority Report (2002). Es geht, neben dem obligatorischen Familiendrama, das in keinem Hollywood-Streifen fehlen darf, um Zukunftsmusik – technologisch, gesellschaftlich, rechtlich. Damit ist der Raum für die philosophische Frage des Wohin aufgespannt, die der Film anreißt, ohne mögliche Antworten bis ins Letzte auszubuchstabieren. Über eines scheint aber am Ende Klarheit zu herrschen: … https://jobo72.wordpress.com/2015/02/03/strafbare-gedanken/

Schweig, Verräter !

Ohne Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowden wäre Unrecht kein Unrecht – denn niemand hätte es bemerkt. Dafür müssen Whistleblower aber übel bezahlen. Ist das denn Recht ? WHISTLEBLOWER Tötet den Boten! Vom NSA-Skandal bis zur CIA-Folter: Ohne Whistleblower wäre Unrecht kaum je publik geworden. Die Arte-Doku „Schweig, Verräter!“ zeigt, wie sie dafür büßen…

CIA-Verhörmethoden: Foltern mit System | ZEIT ONLINE

Auch, wenn die USA die am längsten funktionierende Demokratie der Welt besitzen, gibt es auch dort Schattenseiten und Rechtsübertretungen. Kann die USA sich wieder zurecht rücken ? Bevor man nun zu sehr mit dem Finger auf die USA zeigt,  sollte man sich daran erinnern, dass nicht einmal im juristischen Vorzeigeland Deutschland das Recht auch immer…

Christliche Ethik V. Gerechtigkeit | Jobo72’s Weblog

Gerade in der Adventszeit, wenn das Buch Jesaja in der Lesung dran ist, hören wir viel von Gerechtigkeit, von einer Gerechtigkeit, die von Gott kommt und die mit Christus Mensch wird. Das Bischöfliche Hilfswerk Adveniat, das sich seit über 50 Jahren um Gerechtigkeit in Lateinamerika bemüht, hat vor einigen Jahren ein lesenswertes „Interview“ mit dem…

Ukraine-Krieg: Erinnerung an letzten November

Vor etwa einem Jahr begannen sich die Ukrainer in einem unglaublichen Akt von Zivilcourage von der drohenden Diktatur des Präsidenten zu befreien, der mit Putin zusammen ein Regime der Unterdrückung und Rechtlosigkeit aufzubauen wollte und der schließlich flüchtete. Seitdem wurde die Regierung und das Parlament demokratisch gewählt. Heute fürchtet sich die Ukraine vor den gut…

Eine sechste Bemerkung zum Naturrecht | Rotsinn

Am Ende meines vergangenen Beitrags schrieb ich davon, dass das Naturrecht uns vor den “schlimmsten Zumutungen” bewahren könnte. Was war mit dieser Schlussbemerkung gemeint? Gemeint war, was unter anderem nach 1945 im Rückblick auf das nationalsozialistische Terrorregime erkannt wurde: Es gibt “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Diese sind bestimmt als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord,…

Vorsicht vor Abofallen im Internet

Wer im Internet nichts Böses unternimmt und dennoch eine hohe Rechnung im Briefkasten findet,  möge sich über folgenden Sachverhalt hier einmal informieren: Bislang konnte man sich im Internet schnell über Betrüger informieren, die mit Zahlungsforderungen Druck auf ihre Opfer ausübten. Doch jetzt tauchen viele gefälschte Gerichtsurteile im Netz auf. viaAbzocker werden dreister: Abofallen-Betrüger streuen falsche…

Gott ist ungerecht – und das ist gut so

Gott sitzt zwischen den Stühlen: Will er gerecht sein, könnten wir nicht leben. Deshalb geht Gott nicht den Weg der Gerechtigkeit, sondern den Weg des Friedens. So wie andere an uns jeden Tag schuldig werden, so werden wir an anderen schuldig – immer wieder. Selbst wenn wir keine Verbrecher sind, enttäuschen und verletzen wir tagtäglich…

Dubai: Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer verurteilt

(vom 22.7.13) Josef Bordat. Wie schnell würden die Tagesschau-Kommentatoren im Fall der in Dubai vergewaltigten Norwegerin, die nach der islamischen Rechtslehre (Scharia) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, auf das Christentum zu sprechen kommen? Nun, zunächst wird die Scharia als “religiös geprägte Rechtsprechung” aufgeneralisiert (Kommentar 1), um dann das Christentum ins Spiel zu bringen (Kommentar 6). Ein schon…

Facebook und Twitter: Bei schlechten Witzen kommt die Polizei

Der folgende Bericht auf Zeit-Online ist leider kein Scherz und reiht sich in beängstigender Weise in die derzeitige Diskussion ein, ob ein Staat denn die totale Überwachung ausführen darf (NSA-Affäre), oder ob er dann nicht automatisch zum Polizeistaat wird. Vielleicht muss man künftig doch in den Wald gehen, wenn man Privatheit im Gespräch sucht (wie…

Rechtsphilosoph: Snowdens Verrat – legitimer Akt zivilen Ungehorsams

„Snowdens Strafe wäre existenzvernichtend“ Wie verhält es sich mit Moral und Recht im Fall Snowden? Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt im Interview: Dessen Verrat sei ein legitimer Akt zivilen Ungehorsams. ZEIT ONLINE: Herr Merkel, Edward Snowden wird wegen Geheimnisverrats von der US-amerikanischen Justiz verfolgt. Steht hier nicht ein Rechtsbruch gegen eine, sagen wir, moralische Tat?…

NSU-Prozess-Peinlichkeiten

Die Rahmenbedingungen des Prozesses von München werden seiner enormen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung nicht gerecht. Norwegen hat mit dem Breivik-Prozess gezeigt, wie man es gut macht.Von Per Hinrichs. Es war der 16. April 2012, morgens um 9.30 Uhr, als das ganze Land den Atem anzuhalten schien. In Büros, Cafés und Wohnzimmern, auf Fischkuttern und auf Bohrinseln,…

Beschneidung: Religionsfreiheit erlaubt nicht alles

Das Justizministerium erklärte, dass die religiöse Beschneidung von männlichen Säuglingen und Knaben hierzulande straflos sei. Man könnte sich aber auf Gewohnheitsrecht berufen. Wien. Nach dem Urteil eines Kölner Gerichts wird auch in Österreich diskutiert, ob die rituelle Beschneidung erlaubt ist. Das Justizministerium erklärte, dass die religiöse Beschneidung von männlichen Säuglingen und Knaben hierzulande straflos sei. Doch…

Urheberrecht: Hört auf? Fangt an!

Josef Bordat. Weshalb ich die Initiative Wir sind die Urheber! unterstütze. Eine Gruppe von Künstlern und Autoren setzt sich für ihr Recht ein, das Recht des Urhebers. Eine andere Gruppe, deren Mitglieder es vorziehen, anonym zu bleiben, beginnt damit, die Künstler und Autoren zu belästigen und zu bedrohen, stellt deren persönliche, zum Teil öffentlich nicht verfügbare Daten (Wohnanschrift, Telefonnummer)…

Zum Anti-Abmahn-Gesetz

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen ihren Lebensunterhalt verdienen – damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung? 1000 Euro für einen Vier-Minuten-Song aus einer Internet-Tauschbörse oder eine falsche Formulierung in einer Ebay-Auktion: …>mehr….

USA: Der Staat als Mörder – (heute Nacht?)

Keine Gnade trotz Zweifel. USA: Troy Davis soll hingerichtet werden Nur ein Wunder kann das Leben von Troy Davis retten. Er sitzt in einem Gefängnis im US-Staat Georgia für eine Tat, die er möglicherweise nicht begangen hat. Ein Gnadenausschuss hatte die Aussetzung der Todestrafe abgelehnt – trotz einer Protestwelle.>mehr. Lesen Sie auch: > Todesstrafe: Der Staat als Mörder > „Jede…

Entschädigung für Kindsmörder: Rechtens, aber nicht richtig

Die Richter, die Magnus Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zusprachen, haben nur ihren Job gemacht. So kann man es sehen. Verstehen kann man das Urteil nicht. Ein Kommentar. Zumindest juristisch gesehen liegt der Fall, der jetzt die Gemüter erregt, doch ganz einfach. Da ist einem Tatverdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht worden, ein Gericht hat diese Polizisten…

Auge um Auge, Lähmung um Lähmung

Saudi-Arabien: Gericht will Querschnittslähmung als Scharia-Strafe durchsetzen. Den „Eingriff“ sollen Ärzte im Krankenhaus vornehmen. Weil das Gericht in Saudi-Arabien gehalten wird und das Opfer einer Gewalttat auf einer Strafe nach islamischen Recht besteht, das dem Grundsatz „Auge um Auge“ folgt, hat ein Richter im Nordwesten des Landes, in Tabuk, bei mehreren Krankenhäusern nachgefragt, ob die…

Warum es Guantánamo immer noch gibt

Barack Obama versprach bei Amtsantritt, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres zu schließen. Terroristen wollte er vor zivile Strafgerichte statt vor Militärtribunale stellen. 18 Monate später hat sich wenig verändert. Ein Ortstermin. Das Gerichtsgebäude steht auf einem Hügelrücken über dem alten Militärflugplatz: ein fahlgelber, langgestreckter zweistöckiger Bau mit einem viereckigen Tower in der Mitte. Eine warme…

Afghanistans Rohstoff-Ressourcen: Tückischer Segen

Vergangene Woche hatte das US-Militär verlauten lassen, die in Afghanistan vorhandenen Bodenschätze hätten einen Wert von einer bis drei Billionen US-Dollar. Wie realistisch ist ein rascher Einstieg in den Abbau der Vorkommen und welche Chancen und Risiken birgt der neue Wettlauf um die afghanischen Rohstoffe? Martin Gerner berichtet. > mehr. foto: Haentjens Raphaël – Macropixels,flickr.com

Wie der Papst angeklagt werden soll und warum das absurd ist

Was für ein grandioser Unsinn: Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins und der Publizist Christopher Hitchens wollen mithilfe des Londoner Menschenrechtsanwalts Geoffrey Robertson den Papst verhaften lassen. Wenn Benedikt XVI. im Herbst nach Großbritannien reist, sollen ihn englische Polizisten festnehmen, und ein Richter Ihrer Majestät soll ihn wegen seiner Verstrickung in den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche anklagen….

Atheisten wollen Papst festnehmen lassen

Der fundamentalistische „Atheisten-Papst“ Richard Dawkins macht wieder einmal von sich reden. Nun möchten er und Christopher Hitchens den Papst wegen Kindesmißbrauchs verhaften lassen. Angeblich habe sich Papst Benedikt Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Es würde nicht wundern, wenn sich mit dieser Aktion nun Dawkins seinerseits des Vorwurfs der Lächerlichkeit schuldig machen würde. Der Medienhype um…

NS-Kriegsverbrechen: Prozess gegen Demjanjuk („Nicht bei uns“)

Gestern begann in München der Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wärter John Demjanjuk. Doch noch immer leben etliche andere Täter unbehelligt – weil sich niemand zuständig fühlt. Auch Deutschland nicht. > mehr. Aktuelle Meldungen: > Ein Dienstausweis und viele Fragen > Verteidigung präsentiert Demjanjuk als Opfer > Demjanjuk – ein Mann sieht weg foto:picapp.com

Gerichtssaal unter Polizeischutz

In Dresden beginnt am Montag das Verfahren um den Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbini. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. – Die Sicherheitsvorkehrungen sagen eigentlich alles über die Bedeutung dieses Prozesses um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini. „Unter solchen Bedingungen musste in Sachsen noch nie ein Prozess stattfinden“, erklärt Peter Kiess, Sprecher des…

Muslimische Zuwanderer: Feindbild Islam

Umstrittenes Pauschalurteil: Ein hoher Richter in Nordrhein-Westfalen wendet sich dagegen, dass muslimische Gemeinden den Kirchen gleichgestellt werden. Seine Begründung ist hanebüchen. – Der Vorwurf war kein neuer, doch wer ihn formulierte und wie, das war starker Tobak: > mehr. foto: jim boud,flickr.com

Jugendgewalt: Tod in München – Entmenschlichte Brutalität

Nach den tödlichen Schlägen gegen einen 50-Jährigen in Solln werden weitere Details bekannt: 22 Verletzungen fügten die jugendlichen Schläger ihm in blinder Wut zu. Mit der Gruppe stiegen 15 Menschen aus der S-Bahn. Experten fürchten jetzt um die Zivilcourage der Deutschen – und warnen. > mehr. Die brutale Tat in Solln ist leider kein Einzelfall….

Mathias Rohe – Perspektiven auf die Scharia

Drakonische Körperstrafen wie Amputationen und Steinigungen, die Verfolgung Andersdenkender, die Unterdrückung von Mädchen und Frauen – an solch mittelalterlich anmutende Praktiken denken die meisten Menschen im Westen, wenn sie die Begriffe „islamisches Recht“ oder „Scharia“ hören.  > mehr.  Bild: nimboo,flickr.com

Das letzte Tabu: Inzest

Eine Frau, ein Mann, und vier Kinder – aber keine normale Familie. Oder vielmehr: nach geltendem Recht dürfte es diese Familie überhaupt nicht geben, denn die Eltern sind Schwester und Bruder. Dieser Inzestfall in Sachsen fordert nun die deutsche Justiz heraus. Hier lesen. Sehen Sie auch: > Geschwisterliebe (VIDEO, ZEIT)  > Biblische Erinnerung: Gewalt gegen Frauen…