Tagged Recht

Kanzler Kurzens Kopftuchverbot

Die Regierung unter Kanzler Kurz in Österreich will mal so richtig auf den Putz hauen. Kleine Mädchen sollen künftig kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ob sie bisher allerdings überhaupt Kopftuch tragen, das weiß in Österreich niemand so genau und auch nicht, ob es viele oder wenige sind. Aber sie sollen es nicht mehr dürfen. Basta.…

Uber uberfährt Frau

In der Stadt Tempe in Arizona hat ein autonom fahrendes Auto, das für die Firma Uber unterwegs war, eine Frau, welche die Straße betrat, überfahren. Die Frau ist anschließend an den Folgen des Unfalls gestorben. Obwohl noch ein Techniker mit an Bord war, der das autonome Fahren überwachen sollte, war wohl nichts mehr zu machen.…

Manchmal geht es um Leben und Tod und Diesel

Wer in Städten wohnt, weiß es wohl durchaus zu schätzen, wenn künftig die Luft besser wird. Die Abgase von Dieselfahrzeugen haben offenbar bereits eine Menge von Menschen ihr Leben gekostet. Andererseits haben viele Menschen Dieselfahrzeuge in gutem Glauben gekauft, und zwar in dem guten Glauben darauf, damit auch auf allen deutschen Straßen fahren zu können.…

2. März 2018

Am 2. März ist es soweit. Endlich darf die SPD Basis abstimmen darüber, ob die lange und anstrengend ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen denn in eine Regierung münden sollen. Gut 463.000 Mitglieder. Sollten an besagtem Tag die gnädigen Genossinnen und Genossen denn ja sagen zur Regierung, könnte Deutschland aufatmen, Europa, die Welt. Die beiden letzteren rollen derzeit nur…

Should we stay or should we go?

In Katalonien könnte heute die Regierung die Unabhängigkeit ausrufen. Auftrieb hatte sie dadurch bekommen, dass in einem rechtswidrigen Referendum etwa 90% der Wähler für diesen Ausstieg gestimmt hatten. Jedoch hatte nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte daran teilgenommen, sicherlich auch deswegen, weil das Referendum eben illegal war. Sollte Katalonien sich allerdings tatsächlich von Spanien abspalten, wäre es damit raus aus der EU und würde wohl auch nie wieder hinein kommen, da eine Aufnahme einstimmig erfolgen müsste, Spanien aber sicherlich ein Veto einlegen würde. Der Ausstieg müsste tatsächlich auch unbequem sein, weil sonst eine Vielzahl anderer Kleinststaaten bzw Regionen wohl ebenfalls aus…

Der deutsche Anwalt, der Erdogan anzeigte

Unter folgendem Link kann man sich das Interview mit dem schweinfurter Anwalt ansehen, der den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Verleumdung und Volksverhetzung angezeigt hat. Ihm geht es nicht darum, künstlich irgend einen Streit vom Zaun zu brechen, wie er sagt. Vielmehr gehe es ihm darum, dass in Deutschland Deutsche und Türken nicht gegeneinander aufgehetzt werden…

Darf an der deutschen Grenze eigentlich auf Flüchtlinge geschossen werden?

Die Antwort lautet vorweg:  nein. Wer es genauer wissen will: Die ZEIT, Ausgabe 4.2.2016, schreibt beispielsweise zur mexikanischen Grenze:    Zäune, das ist derzeit der Haupteinwand, wie ihn etwa der Jurist Mehmet Daimagüler zuletzt noch einmal bei Anne Will formulierte, Zäune führten unweigerlich dazu, dass es „irgendwo auf einen Schießbefehl hinausläuft“. Das ist, vorsichtig formuliert, eine kühne Prophezeiung.Selbst an dem…

Geld oder Leben | Jobo72

Als Walter Scott versuchte, sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, schoss ihm ein Polizist acht Mal in den Rücken. Nach den tödlichen Schüssen im April hat sich die Familie des Opfers nun außergerichtlich mit der Stadt North Charleston geeinigt. Sie erhält umgerechnet 5,7 Millionen Euro. Entschädigung. So heißt das. 5,7 Millionen Euro. Ist das viel? Ist…

Die EU-Posse um die Panoramafreiheit

Am 9. Juli ist es soweit. Dann stimmt das Europaparlament darüber ab, ob Sie in Zukunft gewissermaßen eine Straftat begehen, wenn Sie ihre selbst geknipsten Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken oder auf Blogs teilen. Man muss hoffen, dass es sich hierbei um eine Art redaktionelles Sommerloch handelt. Bruno Braunbär hat ausgedient, die Panoramafreiheit wird zum neuen…

Hat die EU sie noch alle?

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wobei das noch gelinde gesagt ist für das, was Deutschlandradio Kultur da berichtet. Handelt es sich um eine Zeitungsente? Vermutlich nicht. In der EU soll offenbar, zumindest wird darüber nachgedacht, das Urheberrecht dergestalt geändert werden, dass man öffentliche Gebäude nicht mehr knipsen darf. Zumindest nicht so, dass man…

Der letzte Auschwitz-Prozess

Manche Verbrechen verjähren nie. Je grausamer, desto wichtiger ist es, sie letztlich doch noch aufzuarbeiten. Die große Frage ist und bleibt aber, warum dies nicht längst geschehen ist? Wodka. Ölsardinen. Und Speckstreifen. Das scheinen Oskar Grönings stärkste Erinnerungen an Auschwitz zu sein. Nicht die Berge von Leichen, die er dort brennen sah. Nicht die Schreie der jüdischen Kinder…

Menschenhandel: „Noch nie gab es so viele Sklaven wie heute“ – DIE WELT

Kein Problem der Antike, der Römer oder sonst einer antiken Zivilisation, sondern ein leider ganz aktuelles: es gibt heute bis zu 27 Millionen Sklaven auf der Welt. Grauenvoll. In Haiti kostet ein Mädchen 50 Dollar, in Indien leben Schuldknechte in dritter Generation. Der amerikanische Journalist E. Benjamin Skinner recherchierte fünf Jahre lang im weltweiten Sklavenmarkt.…

Urteil in Singapur: Stockschläge für Graffiti-Sprayer | DW.DE

Darf es ein bisschen drakonisch sein ? Dann lassen Sie in Singapur doch mal ein Kaugummipapierchen fallen. Oder betätigen sich gleich als Graffity-Sprayer. Ähnliche Strafen findet man sonst auch in Saudi-Arabien, wo ein Blogger derzeit immer noch um sein Leben bangt (und die Welt mit ihm), weil er gewagt hatte, regierungskritisch zu bloggen. Die Richter…

Strafbare Gedanken | Jobo72’s Weblog

Einer meiner Lieblingsfilme ist Minority Report (2002). Es geht, neben dem obligatorischen Familiendrama, das in keinem Hollywood-Streifen fehlen darf, um Zukunftsmusik – technologisch, gesellschaftlich, rechtlich. Damit ist der Raum für die philosophische Frage des Wohin aufgespannt, die der Film anreißt, ohne mögliche Antworten bis ins Letzte auszubuchstabieren. Über eines scheint aber am Ende Klarheit zu herrschen: … https://jobo72.wordpress.com/2015/02/03/strafbare-gedanken/

Raif Badawi: Blogger geht es vor erneuter Auspeitschung sehr schlecht – SPIEGEL ONLINE

Man mag sich hierzulande für den gemäßigten Islam ins Zeug legen, aber: andere Länder, andere Sitten, andere Koranauslegung ? Zu behaupten, solche Mitteilungen ließen einen kalt, wäre glatte Lüge. Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi stehen die nächsten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe bevor. 1000 Hiebe sollen es insgesamt werden. Schon jetzt leide der Aktivist unter großen…

Schweig, Verräter !

Ohne Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowden wäre Unrecht kein Unrecht – denn niemand hätte es bemerkt. Dafür müssen Whistleblower aber übel bezahlen. Ist das denn Recht ? WHISTLEBLOWER Tötet den Boten! Vom NSA-Skandal bis zur CIA-Folter: Ohne Whistleblower wäre Unrecht kaum je publik geworden. Die Arte-Doku „Schweig, Verräter!“ zeigt, wie sie dafür büßen…

CIA-Verhörmethoden: Foltern mit System | ZEIT ONLINE

Auch, wenn die USA die am längsten funktionierende Demokratie der Welt besitzen, gibt es auch dort Schattenseiten und Rechtsübertretungen. Kann die USA sich wieder zurecht rücken ? Bevor man nun zu sehr mit dem Finger auf die USA zeigt,  sollte man sich daran erinnern, dass nicht einmal im juristischen Vorzeigeland Deutschland das Recht auch immer…

Christliche Ethik V. Gerechtigkeit | Jobo72’s Weblog

Gerade in der Adventszeit, wenn das Buch Jesaja in der Lesung dran ist, hören wir viel von Gerechtigkeit, von einer Gerechtigkeit, die von Gott kommt und die mit Christus Mensch wird. Das Bischöfliche Hilfswerk Adveniat, das sich seit über 50 Jahren um Gerechtigkeit in Lateinamerika bemüht, hat vor einigen Jahren ein lesenswertes „Interview“ mit dem…