Ukraine: Herr Präsident auf der Flucht ? +++ UPDATE: Präsident vom Parlament abgesetzt !+++

+++UPDATE 16:45 Uhr+++ Das Parlament hat den Präsidenten mit überwältigender Mehrheit, mit 328 Stimmen, abgesetzt. Nötig wären 300 gewesen. Offiziell ist dies in der Verfassung zwar nicht in einem eigenen Gesetz vorgesehen gewesen, allerdings spricht die Verfassung von einem Mißtrauensvotum, ohne näher darauf einzugehen. Die Begründung für die Absetzung war, dass er unbekannt verzogen und nicht erreichbar ist und nicht an der Lösung der Probleme der Ukraine interessiert. Er wird sich nun wohl schon mal darauf einstellen müssen, vom internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt zu werden.+++ +++UPDATE 15:25 Uhr+++ Herr „Präsident“ verkündet entgegen seinem Parlamentssprecher in einer Videobotschaft, er … Ukraine: Herr Präsident auf der Flucht ? +++ UPDATE: Präsident vom Parlament abgesetzt !+++ weiterlesen

Nach Olympia: Putins Einmarsch in die Ukraine

In der Ukraine geht schon länger ein Gespenst um, und zwar eines, das nicht sonderlich weit hergeholt ist. Nach der Olympiade könnte der Ukraine dasselbe drohen, wie Georgien 2008. Putin verteilte bisher fleißig russische Pässe an ukrainische Bürger. Die gälte … Nach Olympia: Putins Einmarsch in die Ukraine weiterlesen

US-Parlamentarier machen Janukowitsch für Gewalt verantwortlich (…die Ukrainer ihn übrigens auch)

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ukrainer im Kampf für mehr Demokratie bestärkt. In einer Resolution drohen die Parlamentarier der Regierung in Kiew mit Sanktionen. Das US-Repräsentantenhaus hat die Ukrainer in ihrem Streben nach mehr Freiheitsrechten bestärkt. In einer mit 381 gegen zwei Stimmen angenommenenResolution unterstützte das Repräsentantenhaus „die demokratischen und europäischen Hoffnungen des ukrainischen Volkes und dessen Recht, seine eigene Zukunft frei von Einschüchterung und Angst zu bestimmen“…>mehr. Bild:  Marc Gerlach US-Parlamentarier machen Janukowitsch für Gewalt verantwortlich (…die Ukrainer ihn übrigens auch) weiterlesen

Ukraine: Die Schutzmacht geht in Stellung

Die Ukraine darf nicht zu einem zweiten Georgien werden. Wenn die EU dem Land helfen will, muss sie Russland zum Einlenken zwingen. Notfalls mit Wirtschaftssanktionen.VON ANDREAS UMLAND, KIEW. Die westlichen Medien waren in den vergangenen Wochen voller dramatischer Bilder und Berichte aus Kiew. … Ukraine: Die Schutzmacht geht in Stellung weiterlesen

Ukraine: Klitschko wirft Janukowitsch millionenschweren Betrug vor

Oppositionsführer Klitschko hat Ukraines Präsidenten Janukowitsch attackiert. Der beute das Land schamlos aus. Die Verhandlungen mit einem Betrüger fielen ihm schwer. Auslandskonten, Luxusanwesen, eigenes Jagdrevier: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. „Es … Ukraine: Klitschko wirft Janukowitsch millionenschweren Betrug vor weiterlesen

Ab Freitag 31.1.14: Maidan in München – parallel zur Sicherheitskonferenz

Helfen Sie den Menschen in der Ukraine, den verzweifelten Kampf für die Demokratie und Freiheit zu gewinnen,  gegen eine korrupte Regierung, die versucht, eine Diktatur aufzubauen – der Kampf ist noch längst nicht gewonnen. Kommen Sie zum Mini-Maidan in München und zeigen Sie, dass Ihnen das Schicksal der Menschen in der Ukraine nicht egal ist. Die Ukraine steht weiter am Scheideweg: hin zur Diktatur – oder Demokratie.  Hunderttausende Menschen in der Ukraine in allen Regionen gehen auf die Straßen, um nicht mehr von der Regierung in Geiselhaft genommen zu werden. Sie wollen ihre Demokratie und Freiheit zurück. Helfen Sie, indem … Ab Freitag 31.1.14: Maidan in München – parallel zur Sicherheitskonferenz weiterlesen

Ukraine: ein Hochzeitslied

Das folgende Lied ist ein bekanntes, ukrainisches Hochzeitslied, das auf keiner ukrainischen Hochzeit fehlen darf. Es wurde auf den Maidan umgedichtet. Hier die deutsche Übersetzung mit Erklärungen, unten das dazugehörige Video: Ein Reifen hat gebrannt Ein Reifen, ein Reifen hat … Ukraine: ein Hochzeitslied weiterlesen

Ukraine: Ein Möchtegern-Diktator, der sich verrechnet hat

Der ukrainische Präsident Janukowitsch wird sich mit kleinen Zugeständnissen kaum retten können. Wahrscheinlich hat der Verbündete Putin seinen Sturz schon einkalkuliert. VON JOSEF JOFFE. Ein eisernes Gesetz der Revolution besagt: Die Konzession, die vor einer Woche noch die Lage hätte beruhigen können, reicht eine Woche später nicht mehr aus. So auch ein ums andere Mal in der Ukraine. Das Janukowitsch-Regime bildet die Regierung um; es reicht nicht. Dann will es die Opposition an der Regierungsmacht beteiligen. Doch Wladimir Klitschko, der Exboxweltmeister, der die Sprecherrolle im Trio der Widerstandsparteien an sich gerissen hat, lehnt ab – zu spät…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von jlori, Jose Luis Orihuela Ukraine: Ein Möchtegern-Diktator, der sich verrechnet hat weiterlesen

Ukraine: der Präsident wird für alles bestraft werden

Janukowitsch wird für alles bestraft werden. Ganz egal, wer das gestrige Blutbad1 ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch hat unter Verstoß gegen die Verfassung die Macht im Land vollständig usurpiert. Die Familie des Präsidenten hat die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Und dafür muss er geradestehen. Korruption, Veruntreuung, Diebstahl. Schutz von Verbrechern aus seiner unmittelbaren Umgebung, mit denen er die Beute teilt – Wiktor Janukowitsch und die ihm Nahestehenden haben gemeinschaftlich alle nur denkbaren Gesetze des ukrainischen Staates verletzt. In jedem zivilisierten Land landen solche Leute unweigerlich vor einem Tribunal. Und … Ukraine: der Präsident wird für alles bestraft werden weiterlesen

Ukraine: Für Janukowitsch zählt nur der Klan

Welche Ziele verfolgt Janukowitsch? Ob die Ukraine nach Europa steuert oder sich an Russland bindet – das interessiert den Präsidenten kaum. Ihm geht es nur um die Macht. VON JOHANNES VOSWINKEL, MOSKAU. Für einen Tag zumindest hat sich das politische Drama in der Ukraine von der Straße ins Parlament zurück verlagert: Seit Dienstagvormittag versuchten die Abgeordneten, die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen den Anhängern des Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zu mindern. Als erstes Manöver zur Besänftigung der Protestler erklärte Premierminister Mykola Asarow seinen Rücktritt. Zwar ist der Regierungschef in der präsidialen Republik Ukraine nur ein Ausführender an der Leine des Präsidenten. Aber die Nachricht signalisierte …>mehr. … Ukraine: Für Janukowitsch zählt nur der Klan weiterlesen

How Ukraine become a Dictatorship

On Friday 17th January 2014, the Ukraine turned into a dictatorship. The Ukrainian president Viktor Yanukovych signed a set of laws passed on Thursday by the government that violate civil rights. Moreover, the procedures in which the bills were passed created greater anger among the citizens and the opposition. Yanukovych, by agreeing a deal with Putin, is continuously creating an environment that is close to the one in the Kremlin. In September last year, Yanukovych was urging his political party colleagues no to favour tightening relations with Russia. Nevertheless, a few months later he…>continue. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von mac_ivan, Ivan Bandura How Ukraine become a Dictatorship weiterlesen

Ukraine: Janukowitsch entgleitet die Kontrolle

In Kiew besetzen Demonstranten das Justizministerium, der Protest gegen Wiktor Janukowitsch erfasst weitere Teile der Ukraine. Immer deutlicher wird: Der Präsident scheint sich der Realität zu verweigern, sein Apparat hat keine Strategie gegen den Machtverlust. In der Nacht zum Sonntag vermeldet die Opposition in der Ukraineeinen weiteren Erfolg. Vor dem Justizministerium in Kiew drängeln sich die Fernsehteams. Die Kameras richten sich auf ernst blickende Männer, die den Eingang des schmucklosen Gebäudes bewachen, daneben bauen ihre Kameraden eine Barrikade aus Sandsäcken auf. Ohne großen Widerstand hatte zuvor eine Handvoll Demonstranten das…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von Alexandra (Nessa) Gnatoush Ukraine: Janukowitsch entgleitet die Kontrolle weiterlesen

Russian Troops Arriving in Ukraine to Battle Protesters

1400 Russian troops to handle social unrest in Ukraine By John Vibes. UKRAINE (INTELLIHUB) — As the protests and uprisings in Ukraine continue to grow, the government is outsourcing troops from Russia to help put down protesters. “There is information that at 1400 Russian Spetznaz troops were disembarking at [Kyiv local airports] Boryspil and Zhulyany dressed in civilian clothing and that they were going to dress in [Ukrainian riot plice] Berkut uniforms and proceed to the Madan” Rada deputy Andriy Parybiy, of the Batkivshchyna Party said at a recent press conference.[1] Government agents in Ukraine have had trouble contending with the…>continue. foto:  Bestimmte Rechte … Russian Troops Arriving in Ukraine to Battle Protesters weiterlesen

Ukraine: Gekidnappt, geschlagen, getötet

Wer sich in der Ukraine bei Protesten engagiert, riskiert sein Leben. Aktivisten werden entführt und geschlagen. Einer von ihnen starb, einige werden vermisst. Die Täter: unbekannt. Man spricht von „Todesschwadronen“. Auf einer drei Meter hohen Barrikade aus Säcken mit Schnee, die den Zugang zum Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf der Institutska-Straße versperren, hängt ein Plakat. „Weißrussland ist mit Euch!“ steht da in großen schwarzen Buchstaben auf weißem Hintergrund. Eine Solidaritätsgeste weißrussischer Oppositioneller. Man kann die Botschaft aber auch so verstehen: In der Ukraine herrschen Verhältnisse wie in der Nachbarrepublik. Tod im Wald mit gebundenen Händen Ein Foto, das in der Nähe … Ukraine: Gekidnappt, geschlagen, getötet weiterlesen

Kiew: Krieg in der Ukraine

Man wundert sich sehr, wie wenig die westlichen Medien überhaupt über die Ereignisse in Kiew berichten und wie unkundig sie im Detail sind. Mittlerweile herrscht dort der Ausnahmezustand. Regierungskritiker wurden entführt, die Spezialeinheit der Polizei, Berkut, erschießt Demonstranten, die Gesetzgebung wurde innerhalb von 20 Minuten geändert, ohne im Parlament überhaupt gelesen zu werden. Die Bürgerrechte wurden dadurch massiv eingeschränkt und grenzen nun an ein diktatorisches Regime. Die Polizei der Regierung ist dazu angehalten, Journalisten am Berichten zu hindern. Viele Menschen in der Ukraine sind zudem von der EU enttäuscht, die nichts als ein paar warme Worte findet. Immerhin hat sich … Kiew: Krieg in der Ukraine weiterlesen

Ukraine: Demonstranten in Kiew müssen den Tod fürchten

Ausnahmezustand in Kiew. Mit dem neuen Demonstrationsgesetz werden die Protestierenden in der Ukraine zu Kriminellen. Die Polizei geht gegen Regierungskritiker vor, Menschen starben. VON STEFFEN DOBBERT, KIEW. Eigentlich kann dieser Bericht aus Kiew gar nicht mehr mit Lena beginnen, jener 60-jährigen ehemaligen Krankenschwester. Lena stand um halb drei in der Nacht zum heutigen Mittwoch noch dort, wo wenige Stunden später der erste Demonstrant in Kiew von der Polizei erschossen wurde. Lena hatte wie Hunderte andere eine Eisenstange in der Hand. Sie drosch mit ihr auf das Blech ein, das vor ihr auf der verkohlten Metalltonne lag, immer wieder, buummm, buummm, buummm. Ohrenbetäubenden … Ukraine: Demonstranten in Kiew müssen den Tod fürchten weiterlesen

Ukraine: „… dann bekommen wir eben eine Kugel in den Kopf“

Was mit Konzerten und friedlichen Protesten begann, wird immer mehr zu einem gewaltsamen Ringen mit der Regierung. Die Oppositionschefs wollen verhandeln. Aber können sie ihre Anhänger noch steuern? Von Julia Smirnova, Kiew. Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, der Maidan, sieht am Mittwoch wie eine Festung aus, die sich auf den Sturm vorbereitet. Frauen und Männer haben Säcke mit Schnee gefüllt und neue Barrikaden gebaut. Andere haben Steine gesammelt und versuchen, ihre Gliedmaßen mit Matten und Altpapier vor Schlägen zu schützen. Die Demonstranten befürchten, dass der Platz im Herzen der ukrainischen Hauptstadt schon am Abend oder in der Nacht von der Polizei geräumt werden … Ukraine: „… dann bekommen wir eben eine Kugel in den Kopf“ weiterlesen

Ukraine: Berkut schießt Augen aus. Demonstranten wurden entführt. Der vorbestrafte Präsident will offenbar die Diktatur.

 Opposition: „Wenn es sein muss, stürmen wir den Präsidentenpalast“. Regierungsgegner sind zum Äußersten bereit. In der Ukraine geht die Regierung härter denn je gegen Demonstranten vor; auch eine Spaltung des Landes scheint möglich. Die Eskalation könnte eine Strategie von Präsident Janukowitsch sein. Von Florian Kellermann. Die Gewalt in der Ukraine eskaliert. Nach den bisher blutigsten Straßenschlachten in Kiew haben sich Hunderte radikale Regierungsgegner für den Kampf gerüstet. Mit Gasmasken vermummte prowestliche Oppositionelle bewaffneten sich am Montag mit Holzknüppeln und warfen Steine auf Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit Berkut (Steinadler). Medien berichteten von rund 3000 Gewaltbereiten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt…>mehr. foto:  Bestimmte … Ukraine: Berkut schießt Augen aus. Demonstranten wurden entführt. Der vorbestrafte Präsident will offenbar die Diktatur. weiterlesen

Ukraine: Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg

Kleine Annäherung nach Eskalation. Der Protest der Opposition wird radikaler. Am Sonntagabend eskalierte die Gewalt, nachdem Gesetze gegen Regierungsgegner beschlossen worden waren – es gab zahlreiche Verletzte. Vitali Klitschko handelte derweil mit dem Staatsoberhaupt die Gründung einer Kommission zur Beilegung der Krise aus. Zehntausende Demonstranten hatten sich am Sonntagmittag auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz zunächst zu einer friedlichen Kundgebung versammelt, später lieferten sich sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei – Dutzende Menschen wurden verletzt. Ihr Unmut richtete sich zum Teil gegen eine Reihe von Gesetzen der vergangenen Woche, die das Demonstrationsrecht erheblich beschneiden und das Tragen von Helmen und Gasmasken verbieten…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte … Ukraine: Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg weiterlesen

Politik als Sakrament der Welt

Burkhard Conrad. In der aktuellen Ausgabe der dominikanischen Zeitschrift “Wort und Antwort”(4/ 2013) findet sich ein Text von mir unter dem Titel: “Politik – das Sakrament der Welt im Zeitalter der Demokratie”. Anbei gebe ich einen kurzen Abschnitt aus diesem Text wieder, der die zentrale These des Textes enthält. Der gesamte Beitrag (ohne Fußnoten) findet sich hier, ebenso wie Hinweise zu den weiteren Texten des Heftes. “Selbstmitteilung, Zeichen: Begrifflichkeiten wie diese sind verräterisch. Sie lassen nämlich erkennen, dass politisches Handeln aus der hier präsentierten theologischen Sicht nicht als ein beliebiger weltlicher Kommunikations- oder Aktionsbereich zu verstehen ist…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von spoilt.exile Politik als Sakrament der Welt weiterlesen

Ukraine: Das Wunder vom Maidan

Auch, wenn niemand weiß, ob der mehrfach vorbestrafte ukrainische Präsident Janukowitsch diese Nacht wieder mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen lässt – was befürchtet wird -, so war zumindest die letzte Nacht gewonnen, im Sinne der Freiheit und der Menschenrechte:  Mit übermächtigen Spezialeinheiten wollte die Regierung den Maidan räumen lassen. Doch den Protestlern gelingt es durchzuhalten. Im Morgengrauen gibt die Regierung auf.VON STEFFEN DOBBERT. Gestern Nachmittag spaziert hoher Besuch über den Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der EU, ist nach ihrem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch vorbei gekommen. Sie schaut auf den Weihnachtsbaum, der keiner mehr ist, steigt … Ukraine: Das Wunder vom Maidan weiterlesen

Ukraine, Kiew: „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“

Meldungen zum Maidan in Kiew, Ukraine: Die Welt: „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“   Nach der nächtlichen Eskalation zwischen ukrainischen Sondereinheiten und prowestlichen Demonstranten mobilisiert die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kiew. „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“, ruft Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der Menge auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu. Oppositioneller warnt vor „Verrat der Ukraine“ Juri Luzenko, bis vor kurzem inhaftierter Oppositionspolitiker, warnt: Bei einem geplanten Treffen der Präsidenten Putin und Janukowitsch in einer Woche solle der „Verrat der Ukraine“ an Russland vollzogen werden. Jeder, der in der Ukraine Uniform … Ukraine, Kiew: „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“ weiterlesen

Ukraine: Internationales Entsetzen über Einsatz gegen Demonstranten in Kiew

Der mehrfach vorbestrafte Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch klebt an seinem Sitz und geht mit bracchialer Gewalt gegen wehrlose Demonstranten  vor. Wie bereits in den Tagen zuvor erfolgt der heimtückische Angriff der Polizei mitten in der Nacht. Die USA sind angewidert, die EU traurig, Schweden besorgt: Das harte Eingreifen ukrainischer Polizeikräfte in Kiew stößt international auf Unverständnis. Der nächtliche Einsatz der ukrainischen Polizei gegen prowestliche Demonstranten in Kiew hat scharfe Kritik hervorgerufen. Die US-Regierung sei „angewidert“ von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, sagte US-Außenminister John Kerry. Dies sei „weder akzeptabel noch ziemt es sich … Ukraine: Internationales Entsetzen über Einsatz gegen Demonstranten in Kiew weiterlesen

Ein Boxer will Präsident werden

Weltmeister Witalij Klitschko möchte ins höchste Amt der Ukraine. Seine Chancen stehen schlecht, doch das kann sich noch ändern. Dafür hofft er auf Hilfe aus Berlin. Die Kanzlerin war leider nicht da, deshalb stand der unschlagbare Zwei-Meter-Hüne in dem leeren Büro von Angela Merkel. Dennoch, auch so fühlte sich Witalij Klitschko geehrt. Es war für ihn wohl der Höhepunkt einer dreitägigen Entdeckungstour durch die Einrichtungen der Berliner Demokratie. Bundestag, Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, CDU-Parteizentrale. Klitschko war gekommen, „um zu lernen“. Schließlich möchte der Mann in dem gut ausgefüllten Designeranzug Präsident der Ukraine werden. Dafür haben er und…>mehr. foto: SpreePiX – Berlin,flickr.com Ein Boxer will Präsident werden weiterlesen