Venezuela: Deutschland erkennt Juan Guaido als Übergangspräsidenten an

Der Diktator Venezuelas, Maduro, macht zwar überhaupt keine Anstalten, Neuwahlen anzuberaumen, wie beispielsweise von der EU oder Deutschland gefordert. Aber das stört ja Deutschland nicht. Trotzdem will mal den Neuen als Interimspräsidenten anzuerkennen. Soll der halt mal schauen, wie er … Venezuela: Deutschland erkennt Juan Guaido als Übergangspräsidenten an weiterlesen

Was Maduro möchte. Und wann er den deutschen Forderungen nachkommen will.

Der venezuelanische Diktator Maduro hat das Ultimatum verstreichen lassen, das ihm einige EU-Staaten und auch Deutschland für heute Nacht gestellt hatten. Bis dahin hätte er demokratische Neuwahlen ausrufen sollen. Nun wolle man, so hört man aus Deutschland, den Präsidenten der … Was Maduro möchte. Und wann er den deutschen Forderungen nachkommen will. weiterlesen

Polen: Wir bitten um Verständnis für unsere angehende Diktatur

Die Europäische Union sieht unter der neuen Regierung Polens die Anzeichen für eine entstehende Diktatur. Die Polen ihrerseits möchten nun mehr Verständnis und Solidarität speziell von Deutschland. Man fragt sich allerdings, wie das denn begründet werden sollte. „Liebe Deutsche, ihr … Polen: Wir bitten um Verständnis für unsere angehende Diktatur weiterlesen

Ein Lob auf den politischen und kirchlichen Alltag | Rotsinn

Wir lieben das Außeralltägliche. Doch diese Liebe muss hinterfragt werden. Carl Schmitt schwärmte von der Ausnahme. Von der Ausnahme, die alles im Staat auf den Kopf stellt: der Ausnahmezustand. Das parlamentarische Klein-Klein der Weimarer Republik widerte Carl Schmitt an. Für in der Demokratie notwendige Kompromisse … Ein Lob auf den politischen und kirchlichen Alltag | Rotsinn weiterlesen

Ukraine-Krieg: Göring-Eckardt: Kein deutscher Sonderweg zu Putin

Vor ein paar Tagen erfolgte von einigen namhaften Personen der Zeitgeschichte ein Aufruf zur Versöhnung mit Russland. Dieser Aufruf bleibt nicht unkommentiert: Wider den Relativismus des Aufrufs „Nicht in unserem Namen“: Entspannung mit Russland kann es nur geben, wenn dort … Ukraine-Krieg: Göring-Eckardt: Kein deutscher Sonderweg zu Putin weiterlesen

Will Putler den totalen Krieg ?

„Putler“, ein Wortspiel aus „Hitler“ und „Putin“; so nennt man ihn in der Ukraine. Bisher ging er so vor: russische Inkognito-Soldaten und Offiziere drangen maskiert in die Ost-Ukraine ein, nahmen Verwaltungsgebäude in Besitz und sollten ebenso wie auf der Krim „Referenden“ starten, die belegen sollten, dass nun auch die Ost-Ukraine zu Russland gehören wolle. Nur: die Ukrainer wollen dies nicht. Währenddessen lässt Putin, wie schon auf dem Maidan, Journalisten entführen und Russlandkritiker foltern und ermorden. Doch wo nun auch dieser Schrecken nicht zum Ziel führt, dreht er das Rad weiter: seine Armee soll offenbar in die Ukraine einmarschieren. Schuld daran … Will Putler den totalen Krieg ? weiterlesen

Referendum: Soll Deutschland sich an Russland angliedern ?

Nach dem  überwältigenden, absolut demokratisch vollzogenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die mit dem völlig unerwarteten Ergebnis von fast 100% Zustimmung für die Eingliederung der Insel in Russland endete, begeistern sich auch immer mehr Deutsche für die Idee, Deutschland in Russland einzugliedern. Dies hätte gleich mehrere Vorteile: zum einen würde der Feind im Osten wegfallen, weil Putin dann ja König von Deutschland wäre. Zum anderen bräuchte die deutsche Wirtschaft nicht mehr in Sorge um die deutsche Konjunktur leben, weil sie ja dann die russische Wirtschaft wäre. Zum dritten hätte auch Moskau einen zumindest kleinen Vorteil, denn Großkönig Putin wäre … Referendum: Soll Deutschland sich an Russland angliedern ? weiterlesen

Putin bestreitet, Putin zu sein

In der ersten offiziellen Stellungnahme des Diktators Putin gestern in den von ihm kontrollierten Medien, ging der neue Weltherrscher auf die vorher genau gesichteten Fragen ausgewählter Reporter ein. Zunächst machte er klar, dass er nicht wisse, welche Soldaten da überhaupt auf der Krim ihr Unwesen trieben. „Also ich kann nicht bestätigen, dass das russische Soldaten sind. Ich kann es aber auch nicht nicht bestätigen. Genauso kann ich es nicht nicht nicht nicht bestätigen“. Zudem machte er klar: „Ich kann nicht bestätigen, dass die Krim überhaupt eine Insel ist. Das ist eine Unterstellung der westlichen Propaganda.“ Zudem zweifelte er an, dass … Putin bestreitet, Putin zu sein weiterlesen

Putin droht Deutschland mit Angriff

Heute am frühen Abend meldete sich der russische Präsident Vladimir Putin im russischen Fernsehen zu Wort. Er wies darauf hin, dass der Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine nur dazu diene, die Russen in der Ukraine zu schützen. Dazu müsse die Kontrolle über das gesamte Land errungen werden. Eine feindliche Absicht bestehe nicht. Die Ukraine steht derweil militärisch schlecht aufgestellt da, obwohl sich bereits über 3 Millionen Reservisten gemeldet haben. Im Jahr 1994 verzichtete die Ukraine freiwillig auf ihr riesiges Atomwaffenarsenal, da unter anderem die USA, England und Russland (sowie in der Folge auch Frankreich und China) die Garantien für … Putin droht Deutschland mit Angriff weiterlesen

US-Parlamentarier machen Janukowitsch für Gewalt verantwortlich (…die Ukrainer ihn übrigens auch)

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ukrainer im Kampf für mehr Demokratie bestärkt. In einer Resolution drohen die Parlamentarier der Regierung in Kiew mit Sanktionen. Das US-Repräsentantenhaus hat die Ukrainer in ihrem Streben nach mehr Freiheitsrechten bestärkt. In einer mit 381 gegen zwei Stimmen angenommenenResolution unterstützte das Repräsentantenhaus „die demokratischen und europäischen Hoffnungen des ukrainischen Volkes und dessen Recht, seine eigene Zukunft frei von Einschüchterung und Angst zu bestimmen“…>mehr. Bild:  Marc Gerlach US-Parlamentarier machen Janukowitsch für Gewalt verantwortlich (…die Ukrainer ihn übrigens auch) weiterlesen

Ukraine: Demonstranten in Sorge vor Einmischung Russlands

Zehntausende Regierungskritiker erneuern ihren Ruf nach Neuwahlen in der Ukraine. Sie fürchten, Russland könne sich in den Konflikt einschalten. Die ukrainische Opposition hat erneut gegen Präsident Viktor Janukowitschdemonstriert. Bei einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in der Hauptstadt Kiew versammelten sich … Ukraine: Demonstranten in Sorge vor Einmischung Russlands weiterlesen

Ukraine: Klitschko wirft Janukowitsch millionenschweren Betrug vor

Oppositionsführer Klitschko hat Ukraines Präsidenten Janukowitsch attackiert. Der beute das Land schamlos aus. Die Verhandlungen mit einem Betrüger fielen ihm schwer. Auslandskonten, Luxusanwesen, eigenes Jagdrevier: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. „Es … Ukraine: Klitschko wirft Janukowitsch millionenschweren Betrug vor weiterlesen

Ab Freitag 31.1.14: Maidan in München – parallel zur Sicherheitskonferenz

Helfen Sie den Menschen in der Ukraine, den verzweifelten Kampf für die Demokratie und Freiheit zu gewinnen,  gegen eine korrupte Regierung, die versucht, eine Diktatur aufzubauen – der Kampf ist noch längst nicht gewonnen. Kommen Sie zum Mini-Maidan in München und zeigen Sie, dass Ihnen das Schicksal der Menschen in der Ukraine nicht egal ist. Die Ukraine steht weiter am Scheideweg: hin zur Diktatur – oder Demokratie.  Hunderttausende Menschen in der Ukraine in allen Regionen gehen auf die Straßen, um nicht mehr von der Regierung in Geiselhaft genommen zu werden. Sie wollen ihre Demokratie und Freiheit zurück. Helfen Sie, indem … Ab Freitag 31.1.14: Maidan in München – parallel zur Sicherheitskonferenz weiterlesen

Ukraine: ein Hochzeitslied

Das folgende Lied ist ein bekanntes, ukrainisches Hochzeitslied, das auf keiner ukrainischen Hochzeit fehlen darf. Es wurde auf den Maidan umgedichtet. Hier die deutsche Übersetzung mit Erklärungen, unten das dazugehörige Video: Ein Reifen hat gebrannt Ein Reifen, ein Reifen hat … Ukraine: ein Hochzeitslied weiterlesen

Ukraine: Ein Möchtegern-Diktator, der sich verrechnet hat

Der ukrainische Präsident Janukowitsch wird sich mit kleinen Zugeständnissen kaum retten können. Wahrscheinlich hat der Verbündete Putin seinen Sturz schon einkalkuliert. VON JOSEF JOFFE. Ein eisernes Gesetz der Revolution besagt: Die Konzession, die vor einer Woche noch die Lage hätte beruhigen können, reicht eine Woche später nicht mehr aus. So auch ein ums andere Mal in der Ukraine. Das Janukowitsch-Regime bildet die Regierung um; es reicht nicht. Dann will es die Opposition an der Regierungsmacht beteiligen. Doch Wladimir Klitschko, der Exboxweltmeister, der die Sprecherrolle im Trio der Widerstandsparteien an sich gerissen hat, lehnt ab – zu spät…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von jlori, Jose Luis Orihuela Ukraine: Ein Möchtegern-Diktator, der sich verrechnet hat weiterlesen

Ukraine: der Präsident wird für alles bestraft werden

Janukowitsch wird für alles bestraft werden. Ganz egal, wer das gestrige Blutbad1 ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch hat unter Verstoß gegen die Verfassung die Macht im Land vollständig usurpiert. Die Familie des Präsidenten hat die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Und dafür muss er geradestehen. Korruption, Veruntreuung, Diebstahl. Schutz von Verbrechern aus seiner unmittelbaren Umgebung, mit denen er die Beute teilt – Wiktor Janukowitsch und die ihm Nahestehenden haben gemeinschaftlich alle nur denkbaren Gesetze des ukrainischen Staates verletzt. In jedem zivilisierten Land landen solche Leute unweigerlich vor einem Tribunal. Und … Ukraine: der Präsident wird für alles bestraft werden weiterlesen

Ukraine: Offener Brief von Jurij Andruchowytsch

Liebe Freunde und vor allem internationale Journalisten und Redakteure, an diesen Tagen bekomme ich von Ihnen sehr viele Briefe mit Bitten, die aktuelle Situation in Kiew und in der Ukraine generell zu beschreiben, das, was gerade passiert, zu bewerten und meine Vision wenigstens der nächsten Zukunft zu formulieren. Da ich einfach rein physisch nicht imstande bin, für jede Ihrer Zeitschriften einen ausführlichen analytischen Aufsatz zu verfassen, habe ich mich für diese kurze Ansprache entschieden, die jeder von Ihnen je nach Bedarf verwenden kann. Die wichtigsten Dinge, die ich Ihnen sagen muss, sind folgende: Während der knapp vier Jahren seiner Herrschaft … Ukraine: Offener Brief von Jurij Andruchowytsch weiterlesen

Ukraine: Für Janukowitsch zählt nur der Klan

Welche Ziele verfolgt Janukowitsch? Ob die Ukraine nach Europa steuert oder sich an Russland bindet – das interessiert den Präsidenten kaum. Ihm geht es nur um die Macht. VON JOHANNES VOSWINKEL, MOSKAU. Für einen Tag zumindest hat sich das politische Drama in der Ukraine von der Straße ins Parlament zurück verlagert: Seit Dienstagvormittag versuchten die Abgeordneten, die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen den Anhängern des Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zu mindern. Als erstes Manöver zur Besänftigung der Protestler erklärte Premierminister Mykola Asarow seinen Rücktritt. Zwar ist der Regierungschef in der präsidialen Republik Ukraine nur ein Ausführender an der Leine des Präsidenten. Aber die Nachricht signalisierte …>mehr. … Ukraine: Für Janukowitsch zählt nur der Klan weiterlesen

Ukraine: Europa stirbt aus Angst um seinen Wohlstand

Keine Landkarte kann die Einsamkeit ermessen, in der sich die Ukraine befindet. In Polen verblasst die Farbe der Orangenen Revolution. Haben wir den Glauben an den Sinn gegenseitiger Hilfe verloren?Von Andrzej Stasiuk Ein Bild aus den letzten Tagen: Die Revolutionäre vom Maidan in Kiew haben ein Holzkatapult gebaut. Damit wollen sie die Miliz bombardieren. Wenn wir in Polen „Ukrainer“ sagen, denken wir „Kosaken“. Dann erscheint eine tollkühne Reiterei vor unserem geistigen Auge. Aber zumeist haben die Kosaken vergangener Tage als Infanterie gekämpft. Sie waren auch Meister in der Kunst der Belagerung. Sie bauten Belagerungsmaschinen, die „Hulajgorod“ genannt wurden und dazu … Ukraine: Europa stirbt aus Angst um seinen Wohlstand weiterlesen

How Ukraine become a Dictatorship

On Friday 17th January 2014, the Ukraine turned into a dictatorship. The Ukrainian president Viktor Yanukovych signed a set of laws passed on Thursday by the government that violate civil rights. Moreover, the procedures in which the bills were passed created greater anger among the citizens and the opposition. Yanukovych, by agreeing a deal with Putin, is continuously creating an environment that is close to the one in the Kremlin. In September last year, Yanukovych was urging his political party colleagues no to favour tightening relations with Russia. Nevertheless, a few months later he…>continue. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von mac_ivan, Ivan Bandura How Ukraine become a Dictatorship weiterlesen

Ukraine: Janukowitsch entgleitet die Kontrolle

In Kiew besetzen Demonstranten das Justizministerium, der Protest gegen Wiktor Janukowitsch erfasst weitere Teile der Ukraine. Immer deutlicher wird: Der Präsident scheint sich der Realität zu verweigern, sein Apparat hat keine Strategie gegen den Machtverlust. In der Nacht zum Sonntag vermeldet die Opposition in der Ukraineeinen weiteren Erfolg. Vor dem Justizministerium in Kiew drängeln sich die Fernsehteams. Die Kameras richten sich auf ernst blickende Männer, die den Eingang des schmucklosen Gebäudes bewachen, daneben bauen ihre Kameraden eine Barrikade aus Sandsäcken auf. Ohne großen Widerstand hatte zuvor eine Handvoll Demonstranten das…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von Alexandra (Nessa) Gnatoush Ukraine: Janukowitsch entgleitet die Kontrolle weiterlesen

Ukraine: Gekidnappt, geschlagen, getötet

Wer sich in der Ukraine bei Protesten engagiert, riskiert sein Leben. Aktivisten werden entführt und geschlagen. Einer von ihnen starb, einige werden vermisst. Die Täter: unbekannt. Man spricht von „Todesschwadronen“. Auf einer drei Meter hohen Barrikade aus Säcken mit Schnee, die den Zugang zum Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf der Institutska-Straße versperren, hängt ein Plakat. „Weißrussland ist mit Euch!“ steht da in großen schwarzen Buchstaben auf weißem Hintergrund. Eine Solidaritätsgeste weißrussischer Oppositioneller. Man kann die Botschaft aber auch so verstehen: In der Ukraine herrschen Verhältnisse wie in der Nachbarrepublik. Tod im Wald mit gebundenen Händen Ein Foto, das in der Nähe … Ukraine: Gekidnappt, geschlagen, getötet weiterlesen

Heil, Janukowytsch ! – Oder: Die allerletzte Chance für die Ukraine

Die Polen haben es längst begriffen und es herrscht Krisenstimmung –  ihr Land grenzt direkt an die Ukraine: der ukrainische, mehrfach vorbestrafte Präsident Janukowytsch wird niemals und unter keinen Umständen freiwillig seine Macht wieder abgeben. Weder jetzt, noch nächstes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen, noch irgendwann. Im Westen versteht man das nicht. Man glaubt noch, Worte träfen auf hörende Ohren. Die ZEIT veröffentlicht auf ihrem Kiew-Live-Blog: (14:34) Unsere Leserin T. Albers, eine gebürtige Ukrainerin, hat sich mit einem offenen Brief an die Redaktion gewandt. Sie hält die Berichterstattung in den deutschen Medien für selektiv. Die Aussagen von Präsident Janukowitsch würden nicht kritisch … Heil, Janukowytsch ! – Oder: Die allerletzte Chance für die Ukraine weiterlesen

Ukraine: Demonstranten in Kiew müssen den Tod fürchten

Ausnahmezustand in Kiew. Mit dem neuen Demonstrationsgesetz werden die Protestierenden in der Ukraine zu Kriminellen. Die Polizei geht gegen Regierungskritiker vor, Menschen starben. VON STEFFEN DOBBERT, KIEW. Eigentlich kann dieser Bericht aus Kiew gar nicht mehr mit Lena beginnen, jener 60-jährigen ehemaligen Krankenschwester. Lena stand um halb drei in der Nacht zum heutigen Mittwoch noch dort, wo wenige Stunden später der erste Demonstrant in Kiew von der Polizei erschossen wurde. Lena hatte wie Hunderte andere eine Eisenstange in der Hand. Sie drosch mit ihr auf das Blech ein, das vor ihr auf der verkohlten Metalltonne lag, immer wieder, buummm, buummm, buummm. Ohrenbetäubenden … Ukraine: Demonstranten in Kiew müssen den Tod fürchten weiterlesen

Ukraine: „… dann bekommen wir eben eine Kugel in den Kopf“

Was mit Konzerten und friedlichen Protesten begann, wird immer mehr zu einem gewaltsamen Ringen mit der Regierung. Die Oppositionschefs wollen verhandeln. Aber können sie ihre Anhänger noch steuern? Von Julia Smirnova, Kiew. Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, der Maidan, sieht am Mittwoch wie eine Festung aus, die sich auf den Sturm vorbereitet. Frauen und Männer haben Säcke mit Schnee gefüllt und neue Barrikaden gebaut. Andere haben Steine gesammelt und versuchen, ihre Gliedmaßen mit Matten und Altpapier vor Schlägen zu schützen. Die Demonstranten befürchten, dass der Platz im Herzen der ukrainischen Hauptstadt schon am Abend oder in der Nacht von der Polizei geräumt werden … Ukraine: „… dann bekommen wir eben eine Kugel in den Kopf“ weiterlesen

Repression in der Ukraine – Von Putin schnell gelernt

Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten. Wiktor Janukowitsch hat endlich sein wahres Gesicht gezeigt. Wofür Russlands Präsident Wladimir Putin immerhin mehrere Jahre brauchte, das erledigt der ukrainische Staatschef handstreichartig: die Kriminalisierung eines jeden, der sich anmaßt, das herrschende Regime zu kritisieren. Die neuen Gesetze, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sind nichts anderes als ein Kriegserklärung an die Opposition. Sie wiegen schwer – besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, wo die Ukraine vor knapp zwei Monaten noch stand. Da hatte es wirklich den Anschein, dass die Führung des Landes … Repression in der Ukraine – Von Putin schnell gelernt weiterlesen

Ukraine wird vom vorbestraften Präsidenten zur Diktatur gemacht.

Die neuen „Freiheitsrechte“ in der Ukraine Die ukrainische Regierung hat das Demonstrationsrecht verschärft. Das soll den Dauerprotest brechen. Kritiker vergleichen die Beschlüsse mit Putins Russland und sprechen von einem „Polizeistaat“. Von Inga Pylypchuk Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament im Eilverfahren beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Auch das US-Außenministerium kritisierte die Beschlüsse vom Donnerstag als undemokratisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Ukraine vor dem…>mehr. foto: Ukraine wird vom vorbestraften Präsidenten zur Diktatur gemacht. weiterlesen

Politik als Sakrament der Welt

Burkhard Conrad. In der aktuellen Ausgabe der dominikanischen Zeitschrift “Wort und Antwort”(4/ 2013) findet sich ein Text von mir unter dem Titel: “Politik – das Sakrament der Welt im Zeitalter der Demokratie”. Anbei gebe ich einen kurzen Abschnitt aus diesem Text wieder, der die zentrale These des Textes enthält. Der gesamte Beitrag (ohne Fußnoten) findet sich hier, ebenso wie Hinweise zu den weiteren Texten des Heftes. “Selbstmitteilung, Zeichen: Begrifflichkeiten wie diese sind verräterisch. Sie lassen nämlich erkennen, dass politisches Handeln aus der hier präsentierten theologischen Sicht nicht als ein beliebiger weltlicher Kommunikations- oder Aktionsbereich zu verstehen ist…>mehr. foto:  Bestimmte Rechte vorbehalten von spoilt.exile Politik als Sakrament der Welt weiterlesen

Prism und tempora: O tempora, o mores !

O tempora, o mores, schrie Cicero in seiner Rede im Senat: Was für Zeiten, was für Sitten ! Vor über 2000 Jahren hatte er einen Staatsfeind ausfindig gemacht und ihn entlarvt: Catilina. Dieser versuchte einen Staatsstreich, Cicero, damals Konsul des römischen Imperiums, verhinderte ihn.  Heute ist es umgekehrt: Der Staat hat den Staatsstreich gegen seine Bürger gemacht – und ein Bürger, Edward Snowden, hat ihn aufgedeckt: er ruft: O tempora, o mores ! Lesen Sie dazu folgenden Artikel: PRISM UND TEMPORA Der Moment der Bürger Wenn die Regierungen sich gegen die Grundrechte verschwören, ist es Zeit, zu handeln. Ein junger … Prism und tempora: O tempora, o mores ! weiterlesen

Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Gauck hat offenbar genug von Diktaturen. Und was in der Ukraine seit einiger Zeit politisch passiert, läuft leider in Richtung einer Diktatur, wenn das Volk nicht aufpasst. Nun, in Deutschland weiß man ja noch, wie schnell so etwas gehen kann und wie anfällig Demokratie immer ist und bleibt. Deutschland pocht auf eine sofortige Freilassung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. Bundespräsident Gauck hat einen geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt – offenbar in Absprache mit Kanzlerin Merkel. >mehr. foto: ponte1112,flickr.com Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab weiterlesen