Neuwahlen? Unwahrscheinlich.

Derzeit hört man in den Medien eigentlich fast nur noch das Wort Sondierungsgespräche. Es wird sondiert, danach wird noch mal sondiert und schließlich wird sondiert. Immer ernste Gesichter, immer dramatische Kommentatoren, die in Aussicht stellen, das es ja womöglich Neuwahlen geben könnte. Das Gespenst der Neuwahlen kriecht bis in die Wohnzimmer hinein. Aber ist das…

Tausende demonstrieren gegen die AFD

In Berlin haben heute mehr als 10.000 Menschen gegen den Einzug der rechtsradikalen AFD in den Bundestag demonstriert. Originell dabei ist, dass die AFD den Demonstranten im Vorfeld Stimmungsmache gegen sie vorgeworfen hat und die Demonstration gegen die AFD sogar als Anschlag auf die Demokratie wertete. Originell deshalb, weil gerade die AFD ja für ihr…

Ehe für alle sind Fake News

Wie ein ranghoher amerikanischer Politiker über seinen Twitter-Account mitteilte, handle es sich bei der Bundestagsabstimmung in Deutschland zur Ehe für alle um reine Fake News. Man könne das allein schon daran deutlich sehen, dass auch einen Tag nach dem Beschluss noch keineswegs jedermann bzw. jede Frau in Deutschland verheiratet sei. Zudem sei auch völlig unklar,…

Ehe für alle, auch für Geschwister?

Im Bundestag wurde heute die gleichgeschlechtliche Ehe mehrheitlich beschlossen, wobei die große Mehrheit der Union dagegen stimmte, die große Mehrheit der SPD dafür. Die SPD war es ja auch, die dieses Thema nun vor der Bundestagswahl noch ins Rennen geschickt hatte, offenbar mit dem Ziel, gegen die Bundeskanzlerin zu punkten. Diese jedoch erklärte, sicherlich auch…

Lizenz zum Töten? | Jobo72

Ein Sammelband stellt fest: Es gibt kein gutes Töten Manchmal gibt es auch außerhalb des Fußballplatzes Überraschungen. Sogar in der Politik. Etwa am 11. September des laufenden Jahres. An diesem denkwürdigen Tag hat das britische Parlament über einen Gesetzesvorschlag zur Freigabe der Beihilfe zur Selbsttötung in England und Wales abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig –…

Das war 2014 | Jobo72’s Weblog

Und: So wird 2015. Wenn ich in meinem Gedächtnis krame, fällt mir außer der Fußball-WM kaum etwas ein, das im letzten Jahr prägend gewesen ist. Klar: Es gab Krieg, Terror, einen sich durch Krieg und Terror ausbreitenden Islamismus, Hunger, Umweltzerstörung, Naturkatastrophen, Skandale und Skandälchen, aber das gibt es ja in jedem Jahr. Vermutlich auch im…

NSA-Überwachung. Anwälte gegen Big Brother

Abgeordnete sollen sich nicht länger wegducken. Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat allen Bundestagsabgeordneten einen Fragebogen zur NSA geschickt. Ihre Antworten werden im Netz veröffentlicht. VON PATRICK BEUTH. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung sind empört. Empört über das Ausmaß der NSA- und GCHQ-Spionage gegen deutsche Bürger, aber auch empört darüber, dass viele Bundestagsabgeordnete das Thema ihrer Ansicht nach ignorieren. Nun…

Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?

Der Bundestag berät demnächst über ein Leistungsschutzrecht. Dieses soll Verlagen gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten das Recht geben, Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen. Für Dich würde es damit deutlich schwerer, im Internet die Informationen zu finden, die Du suchst. Verteidige Dein Netz gegen diesen weltweit einmaligen Eingriff, misch‘…

Bitte mehr Gelassenheit, liebe Atheisten!

Widerspricht der Auftritt des Papstes im Parlament der Trennung von Staat und Kirche? Nein, meint der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Welche Aufregung um einen Besuch und eine Bundestagsrede! Dabei ist es ganz einfach: Papst Benedikt XVI. kommt auf Einladung des Deutschen Bundestages in das Hohe Haus. Er kommt als Staatsoberhaupt des Vatikanstaates und als Oberhaupt…

Bundestag fordert Religionsfreiheit weltweit

Menschenrechte – Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen. In einer ausführlichen Debatte waren sich die Abgeordneten am Freitag in Berlin fraktionsübergreifend darüber einig, dass die freie Religionsausübung ein universales Menschenrecht ist. Für einen Antrag der Regierungskoalition stimmten insgesamt 374 Abgeordnete. Die Grünen hatten zuvor angekündigt zuzustimmen. Die…

Stuttgart 21: Wasserpistolen gegen Wasserwerfer (VIDEO)

Seit Wochen laufen die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, durch das der alte Kopfbahnhof unter die Erde verlegt und in eine Durchgangsstation verwandelt werden soll. Dafür müssen auch rund 300 Bäume gefällt werden – womit in der Nacht zu Freitag auch begonnen wurde. Bereits am Nachmittag begann die Polizei mit einem Großaufgebot, das…

Die bibeltreue Mission des Christian Wulff

Bundespräsidentenwahl – Christian Wulff ist „erzchristlich“ und „kungelt mit den Evangelikalen“. So lauteten am Freitag Überschriften des „Tagesspiegel“ und von „Zeit Online“. Grund für die Zeilen: Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten ist Mitglied des Kuratoriums von Pro Christ. Schon seit die politischen Parteien ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten…