Thüringen. Der staatsmännische Vorschlag des Bodo Ramelow

In Thüringen ist aktuell noch Thomas Kemmerich, FDP, als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Ministerien im Amt.

Er war unter anderem mit den Stimmen der AFD gewählt worden, was ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hatte, weil gerade die thüringische AFD starke rechtsradikale Tendenzen enthält.

Seitdem war man auf der Suche nach einer Lösung, um einen Ministerpräsidenten zu finden, der aber ohne die AFD-Stimmen auskommt.

Nun hat der ehemalige thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow von der Linken, einen staatsmännisch klingenden Vorschlag gemacht: man könne doch seine Amtsvorgängerin übergangsweise als Ministerpräsidentin einsetzen, Christine Lieberknecht von der CDU. Diese solle sich dann dafür einsetzen, dass Neuwahlen stattfinden. Die Hauptsache sei doch, dass die Landesregierung endlich handlungsfähig sei.

Die CDU wirkt fast ein wenig düpiert, dass sie eine derart staatsmännische Geste nicht selber machen konnte.

Die Linke tut sich natürlich auch leichter damit, Neuwahlen ansetzen zu wollen, weil sie in der ganzen Angelegenheit an Wählergunst gewonnen, die CDU und FDP hingegen verloren hat.

Allerdings sind Neuwahlen in der Hinsicht nicht ungefährlich, dass durchaus auch die AFD Stimmenzuwächse erhalten könnte. Ob man nach Neuwahlen tatsächlich klarere Mehrheitsverhältnisse hätte, ist nicht ausgemachte Sache.

Blicken wir in dieser Sache kurz einmal über den Ärmelkanal. Vor einigen Jahren war sich in Großbritannien der damalige Premierminister David Cameron seiner Mehrheitsverhältnisse derart sicher, dass er das Brexit-Referendum ansetzte. Es entstand allerdings eine ganz eigene Dynamik in den Medien und durch Desinformationskampagnen, so dass sein Plan mächtig schief lief und es am Schluss genau zu dem kam, was er eigentlich hatte verhindern wollen, zum Brexit.

Die thüringische CDU allerdings befindet sich gerade in einer Dilemmasituation. Von Bundesebene hat sie die Vorgabe, weder mit der AFD noch mit der Linken zu koalieren.

Der Vorschlag von Bodo Ramelow könnte nun aber als eine Art von Koalition gesehen werden. Allerdings muss man hier doch deutlich unterscheiden zwischen der AFD, deren rechtsextremer Flüge darauf aus ist, die Demokratie in ihrer jetzigen Form stark auszuhöhlen oder vielleicht sogar zu beseitigen.

Die Linke dagegen kommt zwar als Nachfolgepartei der SED, der sozialistischen Einheitspartei aus der DDR-Diktatur, aus einem Umfeld, das nicht durch Demokratie geprägt war.

Andererseits hat sie sich in eine Richtung entwickelt, die von vielen durchaus als demokratisch wahrgenommen wird. Der linke Flügel ist also nicht mit dem rechten Flügel zu vergleichen.

Und was bleibt der CDU? Zu hoffen, dass auf ominöse Weise massiv Stimmen an die CDU fallen bei der nächsten Wahl? Das ist unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich müsste die CDU, um weiterhin in Thüringen eine Rolle spielen zu können, darüber nachdenken, ob eine Koalition mit der Linken möglich wäre. Alternativ dazu gäbe es noch die Möglichkeit, mit der SPD, FDP und den Grünen zu koalieren, sofern man damit für eine Regierungsmehrheit genug Stimmen zusammen bekommen würde, was aber ziemlich unwahrscheinlich ist.

Als Fazit kann man sagen: Keine Lösung ist auch keine Lösung.

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