Die AFD gegen Bundesinnenminister Seehofer

Im Jahr 2018 gab der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, ein Interview, in welchem er sich zur AFD äußerte:

„Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“

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Die AFD möchte aber nicht als staatszersetzend bezeichnet werden, unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich staatszersetzend sein mag oder nicht. Von vielen Menschen wird sie allerdings wohl durchaus so wahrgenommen.

Das Interview das Bundesinnenministers war auf einer Seite seines Ministeriums erschienen. Dadurch sieht die AFD die Neutralitätspflicht des Ministers verletzt und hatte gegen Horst Seehofer geklagt.

Dieser jedoch hält dagegen und sagt, er habe in seinem Interview zum einen nicht die ganze die AFD gemeint, sondern die AFD-Fraktion, zum anderen habe er den Bundespräsidenten gegen die AFD verteidigen wollen. Das müsse möglich sein.

Es dürfte für den Normalbürger etwas schwer verständlich sein, wenn die AFD mit ihrer Klage Recht bekommen sollte. Denn ist nicht auch der Verfassungsschutz eine staatliche Einrichtung, unter dessen Beobachtung die AFD ja gestellt werden soll? Und dürfte denn der Verfassungsschutz darüber berichten, falls die AFD staatszersetzend ist, wo er doch auch eine staatliche Institution ist? Er wäre damit ja auch nicht mehr neutral.

Oder dürfte der Verfassungsschutz als staatliche Einrichtung dann analog zum Bundesinnenminister nicht darüber berichten, sondern könnten nur seine Mitarbeiter im privaten Bereich davon erzählen?

In den Medien wird es aktuell als wahrscheinlich eingeschätzt, dass die AFD mit ihrer Klage Recht bekommen könnte. Allerdings dürfte es sich dabei dann höchstens um einen Pyrrhussieg für die AFD handeln. Zwar kommt sie durch ihre Klage natürlich wieder einmal ins Gespräch, andererseits weiß dann aber wohl auch der letzte Bürger, dass diese Partei nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, sondern auch vom Bundesinnenminister als „staatszersetzend“ bezeichnet wurde. Die AFD könnte dementsprechend künftig als epitheton ornans, als schmückendes Beiwort also, den Nebensatz erhalten, dass sie sich selbst nicht als staatszersetzend sieht: „Die AFD, die nach eigenen Angaben nicht staatszersetzend ist,…“

Dass derlei Verbote nicht allzu viel positive Wirkung haben, kann man in anderer Sache an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder erkennen, der sich per Anwalt unter Strafandrohung gegen die Behauptung gewehrt hatte, er würde sich die Haare färben. Seitdem wird er von vielen Menschen als derjenige Mann bezeichnet, der sich nicht die Haare färbt: „Herr Gerhard Schröder, der sich nicht die Haare färbt,…“. Jeder weiß bescheid, was gemeint ist.

Wenn Herr Seehofer künftig etwas über die AFD sagen will, dürfte er dies vermutlich nicht mehr als Minister tun, sondern in seiner Rolle als CSU-Mitglied. Denn in dieser Rolle dürfte das weiterhin erlaubt sein.

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