USA und Iran. Zum US-Drohnenangriff im Irak. Eine Einschätzung.

Am Donnerstag hatte im Irak in der Nähe von Bagdad ein US-Drohnenangriff den ranghohen iranischen General Soleimani getötet. Seitdem kämpfen die Medien um die Deutungshoheit dieses Ereignisses.

Gestern hörte man im deutschen Heute-Journal im ZDF eine ausführliche Analyse zum Thema. Auch ein gewisser Herr Gerlach, ein Experte in der Region Nahost, lieferte Informationen und Einschätzungen. Insgesamt gesehen wurde die Meinung vertreten, dass in den USA insoweit zwischen den Republikanern und Demokraten einigermaßen Übereinstimmung bestehe, dass beide Parteien wohl der Meinung sind, es habe prinzipiell nicht den Falschen getroffen, wenngleich die Republikaner das militärische Vorgehen des US Präsidenten eher unterstützen, die Demokraten eher darauf hinweisen, dass die Folgen unkalkulierbar seien.

Soleimani wird zur Last gelegt, maßgeblich daran mitgewirkt zu haben, immer wieder in Form von Nadelstichen militärisch gegen die USA vorgegangen zu sein, sodass die USA, um ihre militärische Glaubwürdigkeit zu behalten, letztlich hätten reagieren müssen. Des Weiteren ist nun in den Medien die Rede davon, dass die Region im nahen Osten durch die Tötung von Soleimani nun möglicherweise destabilisiert werden könnte, die Sorge vor einem größeren Krieg in der Region wächst. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass der Iran militärisch gegen die USA kaum etwas ausrichten könnte.

Von Russland hört man moralische Töne, man dürfe doch nicht leichtfertig einen Krieg beginnen und man hört auch den Vorwurf von angeblichem Staatsterrorismus, wobei Russland hier wohl kaum der moralische Leuchtturm und das ethische Leuchtfeuer sein kann, wird doch Russland von Deutschland vorgeworfen, vor einigen Monaten erst von staatlicher Seite aus einen Georgier mitten in einem Berliner Park ermorden haben zu lassen. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich die Ermittlungen an sich gezogen. Des Weiteren führt Russland seit 2014 einen verdeckten Angriffskrieg im Osten der Ukraine und unterstützt zudem militärisch den Diktator in Syrien, Assad, der mit Brachialgewalt gegen sein eigenes Volk vorgeht. Insofern sind das wohl eher Krokodilstränen, die Russland bzw die entsprechenden Stimmen im Kreml hier weinen.

Inwieweit der tödliche US-Angriff in der Nähe von Bagdad tatsächlich die Region destabilisieren wird, ist allerdings ungewiss. Möglicherweise könnte der Iran versuchen, mit terroristischen Attacken auf das militärische Vorgehen zu reagieren, andererseits hört man, dass der Iran die Angelegenheit rechtlich international prüfen lassen möchte.

Ob der innenpolitische Druck, den Donald Trump aufgrund des Impeachment-Verfahrens seit einiger Zeit spürt, dazu beigetragen hat, nun außenpolitisch militärische Stärke zu zeigen, ist auch unklar. Vermutlich liegt der Grund für den Angriff tiefer und beruht auf einer größeren Anzahl von Faktoren.

Aus europäischer Sicht ist sicher ein zentraler Gedanke, dass man nicht nur aus ethischen Gründen Sorge vor einer militärischen Eskalation im nahen Osten hätte, sondern sich auch vor erneuten Flüchtlingsströmen aus der Region fürchtet, welche den rechtspopulistischen Parteien in Europa neue Parolen verschaffen könnten. Zwar brauchen viele Rechtspopulisten nicht unbedingt eine tatsächlich vorhandene Realität, auf der sie inhaltlich aufbauen können, dennoch kämen ihnen in dieser Art und Weise Flüchtlinge immer recht, um das Thema rhetorisch und demagogisch ausschlachten zu können.

Die Lage, die sich im nahen Osten gerade verändert, ist also ein vielschichtiges Thema und betrifft nicht nur die Region.