Regierungen. Spanien und Deutschland im kurzen Vergleich

In Deutschland jammern viele, die Politik und zuvörderst die große Regierungskoalition aus SPD und Union bringe ja nichts zustande, angeblich.

Immerhin hat diese Regierungskoalition doch eine Menge zustande gebracht. Beispielsweise die Bedürftigkeitsrente, die Menschen mit wenig Einkommen nach 35 Arbeitsjahren nun erhalten sollen, aber auch ein paar Jahre davor schon, in Abstufungen.

In Spanien wurde auch die Regierung gewählt, dort kennt man traditionell aber keine Koalitionsbildungen. Die aktuelle Regierung ist dadurch nur wenig handlungsfähig. Wer sich also in Deutschland beklagt, die große Koalition bringe angeblich nur wenig zustande, möge nach Spanien schauen und danach betreten und ehrfürchtig schweigen. Denn, was Angela Merkel sagte, was ihr aber von vielen nun schon wieder als Perspektivlosigkeit ausgelegt wird, stimmt in gewisser Weise nämlich doch: Politik ist immer nur das, was auch machbar ist. Politik ist immer Realpolitik. Die tollsten Visionen nützen, selbst wenn sie rhetorisch brilliant vorgetragen sein mögen, wenig, wenn eine Regierung sie wegen fehlender Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzen kann. Das Wesen der Demokratie ist stets der Konsens. Und der scheint in Deutschland doch immerhin zustandezukommen.

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