AKK zu Nordsyrien: „Völkerrechtswidrige Annexion“

Eben berichtete der Infosender „B5 aktuell“ davon, dass die deutsche Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestern bei einem Truppenbesuch in Deutschland davon gesprochen habe, dass es sich bei dem türkischen Vorstoß in Nordsyrien um eine völkerrechtswidrige Annexion handle.

Es wurde sogleich der FDP-Politiker Lambsdorff zitiert, der dies heftig kritisierte und meinte, gerade im angespannter Lage müsse ein deutscher Verteidigungsminister seine Worte präzise wählen.

Nun bin ich kein Völkerrechtsexperte, aber wenn ein Staat mit seinem Militär in einen anderen Staat einmarschiert, und sei es auch unter den besten Vorsätzen, beispielsweise, um dort zusammen mit Russland eine sogenannte Sicherheitszone zu errichten, hätte ich den leisen Verdacht, dass dies trotzdem mit dem Völkerrecht nicht uneingeschränkt in Einklang stehen könnte. Und sollte besagter Staat dort dauerhaft seine sogenannte Sicherheitszone installieren wollen, auf fremdem Staatsgebiet also, ganz unabhängig davon, dass dieser Staat eine Diktatur ist, könnte man durchaus das Wort Annexion dafür benutzen wollen.

Schade, dass Herr Lambsdorff, der den Ausspruch von AKK kritisierte, nicht diesbezüglich zitiert wurde, wie er den Vorstoß der Türkei dann alternativ nennen würde. So, wie ich das im Hinterkopf habe, ist ein völkerrechtskonformer Vorstoß eigentlich nur einer, der von der UN abgesegnet ist. Was ja aktuell nicht der Fall ist. Aber sagen wir mal so, der neue Kooperationspartner der Türkei in diesem Konflikt ist ja Russland. Und Russland kennt sich ja ganz gut aus mit völkerrechtswidrigen Annexionen. Ich denke da an die Krim und den russischen Krieg in der Ostukraine, der ja nach wie vor von Russland am Laufen gehalten wird.

Aber was weiß ich denn schon.