Sind Volksabstimmungen ein verantwortliches Konzept?

In Deutschland gibt es das Konzept des Bürgerentscheids und des Volksentscheids.

Wenn genug Stimmen zusammenkommen, kann ein Begehren der Bürger Einfluss nehmen auf die Politik. So z.b. letzten Sommer in Bayern bzw in München, wo ein Bürgerbegehren zum Schutz der Bienen verabschiedet wurde und dann von der bayerischen Staatsregierung politisch aufgegriffen wurde.

Volksabstimmungen jedoch setzen politisch sehr informierte Bürger voraus und haben deshalb auch gewisse Grenzen. Diese Grenzen zeigen sich dann, wenn es um staatstragende Themen geht. Man braucht nur nach Großbritannien zu schauen, wo der damalige Ministerpräsident David Cameron aus opportunistischen Gründen, um nämlich endlich die Querelen der EU-Gegner verstummen zu lassen, das Brexit-Referendum angesetzt hatte. Die Prognosen standen günstig, es galt als ausgemachte Sache, dass das Referendum pro EU ausgehen würde.

Dann jedoch kam die Stunde der Populisten, die Stunde der Demagogen und die Stunde all derjenigen, die Lügen verbreiteten und die Bürgerinnen und Bürger, die ja tagsüber meistens einer Arbeit nachgehen, zu Berufspolitikern machen wollten.

Das Wesen eines echten Berufspolitikers aber ist, dass er sich hauptberuflich mit den Details und Konsequenzen politischer Entschlüsse befasst und deswegen darüber gut informiert ist. Aus diesem Grunde ist klar, dass eine Bürgerin oder ein Bürger nur relativ selten derart tief in ein politisches Thema eintauchen kann wie ein Berufspolitiker.

In der Tat ging das Brexitreferendum nach hinten los. Seit Jahren nun sind Großbritannien und die EU damit beschäftigt, diesen Schnellschuss irgendwie einzuhegen und den Schaden zu begrenzen. Die Briten wollen raus, können aber unter anderem nicht raus aus der EU, weil sie sich selbst uneins sind. Die britische Wirtschaft ist seit dem Referendum geschrumpft, die Kaufkraft des britischen Pfunds wurde abgewertet, was unter anderem zu der Pleite des ältesten Reisebüros der Welt, Thomas Cook, geführt hat.

Man braucht nun kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass der Brexit wohl mittelfristig nicht die propagierte Freiheit bringen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des Referendums vorgegaukelt wurde. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, erhöht sich die Arbeitslosigkeit und sinken die Einkommen. Wer aber arbeitslos ist oder ein geringeres Einkommen hat, weil es mit der Inflation nicht mithalten kann, verliert Teile seiner persönlichen Gestaltungsfreiheit.

Volksabstimmungen sind also dann, wenn sie basale Themen betreffen, im Grunde die Stunde und der Traum von Demagogen.

Wenn in Deutschland beispielsweise eine am rechten Rand befindliche Partei immer wieder behauptet, sie würde angeblich den Willen des Volkes verkörpern, so lässt einen dies aufhorchen. Denn ähnliche Propaganda hatte man schon einmal zur Zeit der Hitler-Diktatur. Auch dort wurde den Menschen vorgegaukelt, die Partei mache das, was das Volk so wolle. Dass dies natürlich niemals der Fall sein kann, ergibt sich schon aus der Heterogenität der Menschen. Jeder Mensch ist anders, jeder will etwas anderes. Es funktioniert allein schon aus diesem Grund niemals, wenn eine Partei behauptet, der Volkswille sei dies oder das. Es gibt diesen Volkswillen in einer Demokratie nur in Abstufungen, nur in Tendenzen, niemals aber absolut.

Volksabstimmungen im Sinne kleinerer Bürgerbegehren, die regionale Probleme oder zumindest keine komplett umwälzenden Themen betreffen, können ein Mehr an Demokratie bedeuten. Bei zentralen und basalen Themen jedoch ist man gut beraten, Berufspolitiker, die sich den ganzen Tag mit den Details gewisser Themen befassen können, handeln zu lassen. Denn dazu hat man sie gewählt. Und man kann sie bei der nächsten Wahl auch wieder abwählen.

Volksabstimmungen spiegeln also oft vor, ein Maximum an Volkswillen umzusetzen, in Wirklichkeit sind sie aber in demagogischer Weise leicht auszunutzen und können für ein ganzes Volk und eine Demokratie zur Gefahr werden.

Wenn man krank ist, sucht man einen Fachmann auf, einen Arzt. Man sucht einen Steuerberater auf, der im Thema drin ist, wenn es um die Steuererklärung geht. Man lässt sich von einem Piloten, der das Fliegen gelernt hat, fliegen. Und man vertraut einem Apotheker, der sich mit den Medikamenten auskennt. Nur in der Politik haben manche Leute das Gefühl, auf einmal selbst zum Profipolitiker zu werden. Dieses Konzept hat aber durchaus seine Grenzen und kann nach hinten losgehen.

4 Gedanken zu “Sind Volksabstimmungen ein verantwortliches Konzept?

  1. Auch wenn alle
    einer Meinung sind,
    können alle Unrecht haben.

    ~ Bertrand Russell

    Volksabstimmung ist die primitivste Form der Bürgerentscheidung. In regelmäßigen Abständen praktizieren wir die zweitdümmste Form mit der Art & Weise der derzeitigen Parlamentswahlen.

    Warum nicht eine intelligente Form der (echten!) Bürger-BETEILIGUNG entwickeln?

    Der „Volksentscheid“ ist – wie das Analphabeten-Kreuzchen in den Wahlkabinen – eine primitive, unzureichende, unwürdige und (dank der neuesten technischen Möglichkeiten) auch nicht mehr zeitgemäße Form der Bürgerbeteiligung. Diese Art von Plakat-Wahlen haben hauptsächlich die Funktion des Dampfablassens. Ein weiterer Sinn dieser Ventilfunktion ist das Vorgaukeln von „Mitbestimmung“.

    Wir sollten nach intelligent gestalteten Methoden der Entscheidungsfindung Ausschau halten.

    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
    Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen!
    Der Staat muß untergehn – früh oder spät –
    wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    – Friedrich Schiller

    .
    Zur echten (!) Bürgerbeteiligung:
    https://nirmalo.wordpress.com/category/buergerbeteiligung/

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  2. Hi du, wie ist denn dein Name?

    Du: „jede Stimme muss in einer Demokratie schon gleich viel Gewicht haben. Sonst ist es ja keine Demokratie mehr.“

    Ja, da sind wir uns ganz einig, bloß: Das hatten wir bisher doch noch gar nicht. 🤗

    Bis dato wurden die Leute aus kathartischen Gründen alle vier Jahre mit einer Plakat-Wahl abgespeist. Ein Kreuzzeichen durften sie machen. Das war (von wenigen Ausnahmen abgesehen) bis heute das Höchstmaß an Willensbekundung, die man dem gemeinen Bürger erlaubt hat.

    – – –

    Echte (!) Bürgerbeteiligung heißt:

    Jeder Bürger hat das Recht, sich zu
    jedem ihm bedeutenden Sachverhalt
    konstruktiv einbringen zu können.

    Die ENTSCHEIDUNGEN
    obliegen dem Parlament!

    Weil: Die von uns (vom Volk) Abgeordneten vertreten uns als Ganzes, so wie in den Gerichten „im Namen des Volkes“ Recht gesprochen wird und nicht das ganze Volk (dann würden wir vom „Mob“ sprechen), denn die Weisheit hat zum kollektiven Unbewußten keinen Draht.

    Grüße von
    – Nirmalo

    PS: Näheres zur echten (!) Bürgerbeteiligung siehe LINK in meinem vorhergehenden Kommentar.

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  3. Hmmm, wenn der Bürger sich zu jedem ihn betreffenden Sachverhalt äußern würde, müsste er ja immer gut informiert sein. Das kommt mir etwas idealisiert vor, diese Sicht. Für die meisten Bürger ist es schon viel, wenn sie es schaffen, alle vier Jahre überhaupt zur Wahl zu gehen…

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