AKK und die nordsyrische Sicherheitszone

Vorgestern überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer, abgekürzt AKK, Vorsitzende der CDU in Deutschland und mögliche künftige Kanzlerkandidatin, mit einem verbalen Vorstoß.

AKK wolle sich nämlich dafür einsetzen, dass in Nordsyrien eine internationale Schutzzone eingerichtet werde. Das bedeutet wohl, auch, wenn sie das explizit nicht so gesagt hat und recht vage blieb, dass z.b. die Bundeswehr, was völliges Neuland seit 1945 wäre, dort möglicherweise aktiv an einem Krieg beteiligt sein könnte.

Und dann müsste man natürlich noch viele andere Länder dazu überreden können, auch bei dieser internationalen Schutzzone mitzumachen.

Realistischerweise wird man sich im Westen aber letztlich doch wieder entspannt zurücklehnen können, denn besagte Schutzzone gibt es bereits ansatzweise. Russland und die Türkei richten sie gerade ein, nach ihren eigenen Regeln. Und weil natürlich diese beiden Länder nicht gerade dafür bekannt sind, die Menschenrechte unglaublich hochzuhalten, dürfte es dann also dort eine Schutzzone geben, die den sogenannten Menschenrechtsstandards, die in diesen Ländern gelten, entsprechen. Aus Sicht des Westens wahrscheinlich zu wenig, aber gut, wenn man sich selber die Finger nicht schmutzig machen muss, dann sollen die doch mal machen. Immerhin hat man verbal einmal wieder klar gemacht, wie es doch laufen sollte. Theoretisch.

Und selbst, wenn sich der Vorschlag von AKK durchsetzen sollte, mahlen die Mühlen Europas ja doch ziemlich langsam. Bevor dort in Nordsyrien, übrigens einem fremden Land, in dem man aus rechtlicher Sicht wohl nicht ohne weiteres einfach so eine Schutzzone einrichten dürfte, eine internationale Schutzzone eingerichtet werden würde, dürfte erstmal der Brexit vonstatten gehen. Und das wird ja wohl noch ein paar Jahre dauern.

Der Partner der Regierungskoalition, die SPD, ist not amused, da man so überrascht wurde von diesem ungewohnten AKK-Vorstoß. Normalerweise ist es doch so, dass Deutschland von seinem moralischen Elfenbeinturm herab ein paar Ratschläge in alle Welt ausstreut und ethische Bewertungen ausspricht über die Handlungen, die dann andere ausführen sollten. Und nun soll man auf einmal selbst mitmachen? Das wäre dann vielleicht doch ein wenig zu viel der Courage.

Jetzt hat man immerhin verbal mal ein bisschen gepoltert, aber das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Viel zu uneins sind sich die Staaten Europas, um irgendwie eine internationale militärische Aktion in der erforderlich kurzen Zeit auf die Beine stellen zu können. Zudem bräuchte man ja eigentlich, um in Syrien, einem autonomen Staat, einfach so eine Schutzzone einrichten zu können, einen Auftrag der UN dafür, wenn ich das richtig sehe. Zumindest dann, wenn man völkerrechtlich auf sicherem Boden stehen möchte. Und wer ist noch mal dafür bekannt, in der UNO gerne mal sein Veto bei einem UN-Mandat einzulegen? Ach ja, Russland.

 

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