Türkei: die NATO-Beistandsverpflichtung. Was sie beinhaltet und was nicht. Eine kurze Analyse.

Seit die US-amerikanischen Truppen vor ein paar Tagen aus Nordsyrien abgezogen sind und seit das türkische Militär nun völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat in Nordsyrien eingedrungen ist und dort Krieg führt, stellt sich die Frage, ob der NATO-Bündnisfall eintreten würde, wenn im Zusammenhang mit diesen kriegerischen Handlungen irgendwann die Türkei angegriffen werden würde.

Artikel 5 des NATO-Regelwerks beschreibt, dass dann, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, sich alle anderen NATO-Mitglieder ebenfalls angegriffen fühlen und dementsprechend diesem einen angegriffenen NATO-Partner zu Hilfe kommen sollen.

Allerdings ist dies kein Automatismus. Es ist also nicht so, wie im ersten Weltkrieg, dass eine Bündnisverpflichtung automatisch zur nächsten führt und schließlich ein gigantischer Krieg entstehen müsste. Sondern es ist so, dass die einzelnen NATO-Länder entscheiden und abwägen, ob und in welcher Art und Weise sie dem angegriffenen Nato-Partner zu Hilfe kommen wollen.

Würden allerdings die NATO-Länder auf eine Hilfe für die Türkei verzichten, sollte dieser Fall eintreten, wäre die NATO damit doch ziemlich unglaubwürdig geworden. Dadurch würden dann alle anderen NATO-Länder, deren Sicherheit auf der Abschreckungswirkung des größten Militärbündnisses der Welt, der NATO, beruht, in Gefahr geraten. Es könnte dann beispielsweise sein, dass Russland versucht, durch Milizen, die vielleicht keine Hoheitsabzeichen tragen, wie bei der sogenannten Krimannexion in der Ukraine, ins Baltikum einzudringen und dieses zu annektieren. Das Kalkül wäre, dass die NATO sich ja zu uneins wäre, um zu intervenieren, so wie bei der Türkei.

Der türkische Angriffskrieg stellt somit also eine große Gefahr für die Sicherheitsarchitektur aller NATO-Länder dar und setzt diese indirekt trotzdem unter Zugzwang, sofern die Türkei nun ihrerseits angegriffen werden würde.

Denn die Abschreckung durch militärische Stärke funktioniert nur dann, wenn sie absolut glaubhaft ist. Die Türkei könnte somit der Testfall für die Bündnistreue und die Stärke der NATO werden. Es steht also in diesem Konflikt sehr viel auf dem Spiel für die Sicherheit aller NATO-Länder.

Die USA haben mittlerweile Sanktionen gegen türkische Stahlimporte angekündigt, die Einfuhrzölle werden auf 50 % angehoben. Das allein dürfte jedoch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nicht sonderlich tangieren. Wesentlich effektiver wäre es, wenn nun auch die EU geschlossen Sanktionen gegen die Türkei beschließen würde, und zwar möglichst sofort.

Damit ist aber wohl kaum zu rechnen, weil die EU in sich viel zu zerrissen ist und die Interessen zu heterogen. Dabei wäre dies die Möglichkeit, diesen militärischen Konflikt wirtschaftlich auszubremsen, einzuhegen und womöglich auf Dauer zu befrieden. Sollte das nicht geschafft werden, wonach es wohl realistischerweise aussieht, könnte daraus ein größerer militärischer Konflikt entstehen, der viele Tote produzieren wird. Und dann, nachdem es tausende Tote gegeben haben wird, könnte sich vielleicht doch die EU endlich einig werden und ein paar kleine Sanktiönchen verkünden. Allerdings will man es sich ja auch mit Herrn Erdogan nicht verscherzen, der einem immerhin die Flüchtlinge aus Syrien bisher ganz gut abgehalten hat, was dann als Folge in Europa die Rechtspopulisten einigermaßen klein gehalten hat.

Eine Dilemmasituation also. Und das Wesen eines Dilemmas ist, dass keine Entscheidung, die man trifft, absolut richtig ist.