300€ Strafe für Seniorin, weil sie NS-Propaganda übersprühte

In Eisenach soll Irmela Mensah-Schramm, eine 73 jährige Seniorin und Aktivistin, die seit 30 Jahren rechtsextreme Kritzeleien und Graffitis an Hauswänden mit einem Herz überspüht, nun wegen Sachbeschädigung 300 € zahlen. Schon mehrere Strafen musste sie deswegen zahlen.

Das Landgericht Eisenach in Thüringen hatte sie zu dieser Strafe verpflichtet, weil es sich bei ihrer Sprüherei an einer Hauswand um Sachbeschädigung handle. An der Hauswand stand der Schriftzug „NS-Zone“, den jemand dorthin gesprüht hatte.

Nun ist das mit der Sachbeschädigung so eine Sache. Eigentlich wäre es Aufgabe des Staates gewesen, volksverhetzende Parolen umgehend und schnellstmöglich zu entfernen, nicht die Aufgabe von Bürgern und Seniorinnen mit Zivilcourage. Oder Aufgabe des Hausbesitzers, von dem ja offenbar diese Anzeige wegen angeblicher Sachbeschädigung stammen dürfte.

Deshalb ist das Urteil natürlich mit einem ziemlich üblen und bitteren Nachgeschmack versehen. Rein rechtlich gesehen handelt es sich natürlich um Sachbeschädigung, wenn jemand irgendeinen Haus oder Gebäude besprüht. Allerdings waren es zuerst Rechtsextreme, die diese Sachbeschädigung begangen hatten. Die 73-Jährige wollte nur die volksverhetzende Parolen beseitigen.

Die Sache wäre wohl nun ein Fall für den Staatsanwalt, der entweder gegen den Staat selbst oder gegen den Hausbesitzer, der ja offensichtlich die Anzeige vor Gericht gebracht hatte, wegen Unterlassung der Beseitigung volksverhetzende Parolen vorgehen sollte. Frau Irmela Mensah-Schramm hingegen sollte für den Nobelpreis der Zivilcourage, sofern es den gäbe, vorgeschlagen werden.