Die vermeintliche Ausweisung der Carola Rackete

Gestern erst hatte eine italienische Richterin festgestellt, dass Carola Rackete weder eine Gewalttat begangen, noch gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie am Dienstag mit dem Schiff „sea watch 3“ und 40 darauf befindlichen Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, auf der italienischen Insel Lampedusa in einem Hafen anlandete, sondern dass sie vielmehr ihre Pflicht erfüllt habe, Menschenleben zu retten.

Das hält natürlich trotzdem einen Matteo Salvini, den italienischen Innenminister der rechtsgerichteten Lega, nicht davon ab, auf allen Kanälen gegen Carola Rackete zu schießen. Er wolle sie baldmöglichst abschieben, sieht er sie doch offenbar als ein Sicherheitsrisiko. Wenn man aber das Retten von Menschenleben als Sicherheitsrisiko betrachtet, ist es mit der Verrohung der Sprache und der ethischen Betrachtung von Tatbestände schon ziemlich weit gekommen.

Was mir etwas unklar bei dem Vorhaben von Herrn Salvini ist: in einem Rechtsstaat, in dem Frau Rackete gerade erst von höchstrichterlicher Instanz freigesprochen worden ist, kann ein Politiker eigentlich niemanden nach Gutdünken einfach aus dem Land abschieben, so wie ich das verstehe. Das können höchstens Fürsten, Könige oder Diktatoren. Vielleicht wollte Herr Salvini auch einfach nur etwas heiße Luft in die Umwelt pusten, um seinen für populistische Thesen anfälligen Wählen zu suggerieren, da sei ein starker Mann am Werk, die irgendwas mache und mal mächtig auf den Putz haue. Durchsetzen kann er die Abschiebung, zumindest zu nach meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, ohne eine richterliche Instanz wohl kaum. Hunde, die bellen, beißen nicht.

4 Comments

  1. Wenn in einem Gemeinwesen viel Mist produziert wird, fällt das rechtmässige Kritisieren sehr leicht. Links wie rechts können sich bequem bedienen, und sie stimmen mit der Volksmeinung überein. Sie wirken glaubwürdig. Deshalb glaubt man ihnen auch ihre inhaltsleeren Parolen, ihre demagogische Polemik.
    Der eingangs bemühte Mist lässt also extremistisches Gedanklengut gedeihen. Damit sind die Schuldigen benannt,
    und es ist der Weg aus gefährlichem Extremismus aufgezeigt.

    Ich schreibe hier eine Binsenweisheit nieder, die seit Jahrtausenden Menschen bewegt. Seltsam, dass man vergisst, sobald man ein gewichtiges politisches Amt einnimmt. Der erwählte Finanzbeamte bindet sich plötzlich eine Krawatte um, sitzt nun im Bundestag und entwickelt sich vom Paulus zum ….. nein, nicht zum Saulus. Zu anspruchsvoll. Zum Nobody!

    Sorry, aber auch ich gönne mir gelegentlich ein wenig Sprücheklopfen.

  2. Dazu gibt es sehr verschiedene Ansichten. Ich könnte sagen, alles sei schön, da ich als alter Mensch mit geringen Bedürfnissen sehr gut abgesichert bin. Sage ich aber nicht. Der Grund ist die Reichweite meines sozialen Gewissens.
    Ich schenke uns beiden die langweilige Aufzählung dessen, was ich unter Mist verstehe. Es sind fortschreitende Kinderarmut, Altersarmut, Abbau von anderen Sozialleistungen wie in der Medizin,
    Mietpreisexplosion, gezielte Schädigung der Bildung in den Schulen, fehlende flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Wirtschaft (Daimlervorstand: 25 – 50% der Beschäftigten werden freigesetzt) und so weiter.
    Zu jedem einzelnen Punkt sagt der informierte Bürger: Scheisse! Und er vermeidet, alles im Paket zu sehen, denn das würde ihn das Fürchten lehren.

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