Ukraine: was der neue Präsident so macht

Fahne, Flagge

Wolodymyr Selenskyj, ehemaliger Komiker und studierter Jurist und neuerdings Präsident der Ukraine, kündigte an, als erstes einmal das Parlament aufzulösen.

Demnach gäbe es voraussichtlich in zwei Monaten vorgezogene Parlamentswahlen, die ursprünglich im Oktober stattfinden sollten. Selenskyj möchte gewissermaßen, um es mit einer deutschen Metapher auszudrücken, auf den Schulz-Zug aufspringen, solange dieser noch fährt. Das heißt, Wahlen ansetzen, solange der Hype um ihn noch anhält. Kürzlich war er mit etwa 75% der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

Die Kehrseite an der Auflösung des Parlaments ist aber, dass das Land wohl die nächsten zwei Monate politisch nicht sonderlich handlungsfähig sein dürfte, was nicht ganz optimal sein dürfte, wo es doch an seiner Ostflanke seit fünf Jahren schon den verdeckten russischen Angriffskrieg abwehren muss.

Zudem ist die Frage, ob vorgezogene Parlamentswahlen tatsächlich Mehrheiten für den Präsidenten erschaffen können.

Des Weiteren gab Selenskyj als Ziel an, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herstellen zu wollen. Im Osten des Landes führt Russland nach wie vor seit 2014 schon einen verdeckten Angriffskrieg gegen die Ukraine und hatte sich im Jahr 2014 zudem die ukrainische Halbinsel Krim angeeignet.

Selenskyj sagte, er wolle auch dafür sorgen, dass die Krim wieder zur Ukraine gehöre. Aus Russland kam erwartungsgemäß Ablehnung, weil man dort ja die russische Schwarzmeerflotte stationiert hat und froh ist, dass der Coop mit der Krimannexion einigermaßen geklappt hatte, wenngleich die zurecht verhängten Sanktionen des Westens nach wie vor aufrecht erhalten werden.

Es bleibt also spannend in der Ukraine. Selenskyj gilt als proeuropäisch, aber es gibt auch eine Menge von ukrainischen Bürgern, besonders unter den Akademikern, die ihm und seinen Vorhaben äußerst skeptisch gegenüberstehen. Unklar ist für sie besonders, ob Selenskyj von dem Oligarchen Kolomoisky, auf dessen Fernsehsender er groß wurde, unabhängig genug ist, um tatsächlich eigene Politik zu machen und ob er tatsächlich ein politisches Programm auf die Beine stellen kann, welches ja im Wahlkampf noch weitgehend gefehlt hatte. Selenskyj gilt als politisch völlig unerfahren.