Wohnungsenteignungen?

Wohnst du noch, oder lebst du schon? In vielen Metropolen Deutschlands kann man zwar noch leben, wohnen aber nicht mehr, zumindest nicht mit schmalem Geldbeutel.

Viele Städte hatten in der Vergangenheit Bauland verkauft an Wohnungsbaugesellschaften, welche damit natürlich Profit gemacht und Wohnungen gebaut hatten, die sie dann, der marktwirtschaftlichen Maxime entsprechend, möglichst teuer verkauften oder vermieteten.

Robert Habeck, Parteichef der Grünen, brachte nun in einem Interview den Gedanken von Wohnungsenteignungen ins Spiel. Es könne doch nicht sein, dass beispielsweise für den Bau von Autobahnen Ländereien enteignet würden, für die Möglichkeit zu wohnen aber nicht.

Nun sollte man im Hinterkopf haben, dass Enteignungen wohl kaum rechtlich so vonstatten gehen dürften, dass große Gesellschaften, die Wohnungen vermieten, von heute auf morgen ihr Eigentum verlieren würden.

Vielmehr wäre es so, dass die Städte oder auch der Staat massiv viel Geld in die Hand nehmen müsste, um die Wohnungen, die auf dem Bauland stehen, das die Städte einst günstig an derartige Gesellschaften verkauft hatten, um die eigenen Kassen zu füllen, zurückzukaufen.

In der Stadt Berlin könnte dies z.b. etwa 30 Milliarden Euro betragen, wollte man einen Großteil dieser Wohnungen zurückkaufen. Da in Berlin aber chronische Geldknappheit herrscht, dürfte der Gedanke der Wohnungsenteignungen wohl mehr eine populistische Idee sein, Realität werden dürfte sie wohl kaum.

Aber selbst, wenn die Stadt für 30 Milliarden unzählige Wohnungen zurückkaufen würde, müsste sie ja im zweiten Schritt diese Wohnungen dann auch noch weit unter Marktwert anbieten, somit also dauerhaft draufzahlen. Wie realistisch ist das denn?

Realistischer wäre wohl, wenn große Städte und Ballungsräume, in denen sehr hohe Mieten herrschen, neuen Wohnraum bzw neues Bauland zur Verfügung stellen würden, das mit Auflagen verknüpft ist dergestalt, dass Wohnungen, die dort entstehen, eine gewisse Miethöhe nicht überschreiten dürfen. Und dass beispielsweise Sozialwohnungen nicht nach ein paar Jahrzehnten dem freien Markt zur Verfügung stehen, wie es bisher vielerorts der Fall ist, sondern dass sie unbegrenzt für soziale Zwecke einsatzbereit bleiben.

Dann bräuchte man auch morgen nicht im Fass zu wohnen, wie der Philosoph Diogenes es getan haben soll, sondern könnte weiterhin in einer Mietwohnung leben.

Könnte.

6 Comments

  1. Artikel 15 GG sieht die Vergesellschaftung von Eigentum vor, gerade auch auf dem Hintergrund von Artikel 14 Abs. 2. Wird dem durch Immobilienspekulation nicht Rechnung getragen, sollte der Staat auch vor dieser Möglichkeit nicht zurückschrecken. Und das ist ein wichtiges politisches Signal auch an die Kapitalmärkte. Der Staat darf sich von Lobbyisten nicht erpressen lassen. Und die weitere Frage ist an uns als Gesellschaft: was ist uns menschenwürdiges Wohnen wert, das nicht zum Spielball von Spekulanten wird. Wir müssen uns mehr der sozialen Frage stellen. Und dazu ermutigen uns Artikel 14 und 15 GG!

  2. Enteignung ist der falsche Weg, finde ich. Da halte ich schon eher eine Regelung wie zum Beispiel: Mietsteigerungsmöglichkeiten nur so hoch wie die Inflation für besser.

  3. Ja, klingt sinnvoll. Enteignungen würden zudem auch bedeuten, dass man die Wohnungsgesellschaften mit horrenden Summen abfinden müsste.

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