Fridays for future. Das Problem der Lehrer.

Manch einer fragt sich, warum an den fridays for future Demonstrationen nicht einfach auch die Lehrer teilnehmen?

Nun, weil diese Demonstrationen keine Schulveranstaltung sind. Lehrer sind in der Regel Beamte und dafür zuständig und auch deswegen Beamte, damit der Staat sich auf sie verlassen kann und der Staat funktioniert. Sie dürfen deswegen beispielsweise nicht streiken.

Würden Lehrer aber ihrer Unterrichtspflicht nicht nachkommen und stattdessen zu einer Demonstration gehen während der Unterrichtszeit, käme das einem Streik gleich. Sie müssten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Schlimmerem rechnen.

Manche fragen, warum dann die Demonstrationen nicht einfach als Schulveranstaltungen deklariert werden? Dann könnten doch angeblich die Lehrer juristisch abgesichert dort mitgehen und ihre Aufsichtspflicht für die Schüler wahrnehmen.

Das geht deswegen schon nicht, weil man nicht alle Schüler, die beispielsweise lieber Unterricht hätten und ja auch das Recht auf Unterricht haben, dazu verpflichten kann, an einer Schulveranstaltung teilnehmen zu müssen, die eine Demonstration für eine politische Sache ist. Die Schule muss politisch neutral sein.

Wenn Schüler übrigens unerlaubt, und sie tun das unerlaubt, aus dem Unterricht weggehen, um an diesen Freitagsdemonstrationen teilzunehmen, müssen sie mit schulinternen Konsequenzen wie Verweisen rechnen. Dies aus dem Grund, weil es eine allgemeine Schulpflicht gibt.

Diese Schulpflicht gibt es, weil der Staat jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben will, unabhängig von seiner Herkunft übrigens, gewisse Kompetenzen und Fähigkeiten zu erwerben, um schließlich ein mündiger Bürger zu werden, der verantwortlich in einer Demokratie leben kann und einen Beruf ergreifen kann, mit dem er Geld verdienen und eine Familie ernähren kann.

Weil es aber die allgemeine Schulpflicht gibt, ist es juristisch nicht in Ordnung, wenn Schüler diese Schulpflicht dauernd unterlaufen, und sei es auch für ein vermeintlich noch so hehres Ziel. Oder sagen wir so: wäre beispielsweise die Demokratie gefährdet, wäre vielleicht ziviler Ungehorsam angebracht. Aber beim Klimaschutz ist das fraglich. Denn fürs Klima kann man auch nachmittags demonstrieren.

Und ganz nebenbei, wenn einem der Schüler auf einer solchen Demonstration, zu der er sich unerlaubt entfernt hat, etwas zustößt, so hat er keinen Versicherungsschutz durch die Schule. Denn es handelt sich ja um keine Schulveranstaltung. Das könnte dann auch für die Eltern ziemlich teuer werden.

Die Veranstalter der Freitagsdemonstrationen nehmen das alles in Kauf, aber sie müssen die Konsequenzen ja auch nicht ausbaden. Sie nehmen in Kauf, dass Schüler ohne Versicherungsschutz dort mitlaufen und dass der Bildungsauftrag des Staates unterlaufen wird.

Jetzt könnte man argumentieren, dass die Sache mit dem Klima so wichtig und dringend sei, dass man gar keine andere Möglichkeit habe. Man könnte auch behaupten, es brauche diesen vermeintlichen Tabubruch, dass Schüler eben in einem vermuteten Akt von Zivilcourage die Schulpflicht Schulpflicht sein lassen.

Man könnte umgekehrt aber genauso argumentieren, wenn denn der Klimaschutz so wichtig ist, wie es derzeit allgemein gesehen wird, und so dringend, dann könnte man doch einen Zeitpunkt wählen, zu dem alle Schüler, ohne juristisch angreifbar zu sein, an ihnen teilnehmen könnten. Und auch die Lehrer, wenn sie dies wollten.

Warum man einen solchen Zeitpunkt nicht wählt, ist unklar.

Es ist übrigens auch ein undemokratischer und nicht gerade rechtsstaatlicher Gedanke, wenn an Demonstrationen nicht alle frei und juristisch legitim teilnehmen können.

Wenn jemand also den Zeitpunkt so wählt, dass Teilnehmer nur durch Rechtsverstöße an den vermeintlich so wichtigen Klimademonstrationen teilnehmen können, müsste man dessen Motive und dessen Rechtsverständnis auch einmal hinterfragen.

Denn wenn der Klimaschutz so dringend und aktuell ist, wie es allgemein gesehen wird, dann müssten die Demonstrationen doch so gestaltet sein, dass jeder dort juristisch abgesichert demonstrieren könnte.

Das wäre zumindest der Gedanke eines Rechtsstaats. Und der Gedanke eines Rechtsstaats ist ja der, dass das Recht nicht immer von denjenigen, denen es gerade in den Kram passt, so gebogen werden kann, wie sie es wünschen. Sondern dass es verbindliche Regeln gibt, die eben die Grundlage für das Funktionieren des Rechtsstaates sind, an die man sich auch halten muss. Egal, ob man nun für oder gegen das Klima ist.