Die Französische Digitalsteuer und der deutsche moralische Elfenbeinturm

In Frankreich soll es künftig eine Digitalsteuer in Höhe von 3 % für international agierende Unternehmen geben, die mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit jährlich umsetzen.

Das dürfte Internetkonzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon gar nicht freuen und treffen, die es ja eigentlich darauf anlegen, möglichst keine Steuern zu zahlen.

Der deutsche Finanzminister findet die Sache vermutlich gut, seine offizielle Zustimmung dazu geben möchte er aber lieber nicht, hat man doch in Deutschland Sorge, Donald Trump irgendwie noch weiter zu vergraulen, der ja kürzlich erst die deutschen Autoexporte in die USA als nationales Sicherheitsrisiko deklariert hatte.

Wie man sieht, kann man ethische Entscheidungen nicht im luftleeren Raum fällen, sondern man steckt oft in einem Dilemma, dass man das eine zwar will, dies aber Konsequenzen hätte, die man dann nicht will. Insofern müsste sich Deutschland wohl auf seinen moralischen Elfenbeinturm wieder einmal zurückziehen und sagen, man finde es zwar nicht gut, dass superreiche Unternehmen so wenig besteuert würden, aber man könne ja nichts tun. Da sei man auch machtlos und es mache einen wirklich traurig.

Ach ja, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die mögliche künftige Kanzlerin, hatte in einem Zeitungsinterview schon mal klar gemacht, welche Reformvorschläge von Emmanuel Macron sie auf europäischer Ebene alle nicht wolle, und das sind viele. Umgekehrt würde man sich als Deutschland natürlich gerne unter den atomaren Schutzschild Frankreichs zurückziehen können, falls beispielsweise der böse Russe oder sonst wer Gelüste auf Deutschland bekommen sollte, was ja bei den Entwicklungen der letzten Jahre nicht mehr völlig absurd erscheint.

Und gerade Deutschland ist ja übrigens auch ziemlich froh gewesen, dass nicht die rechtsradikale Marine le Pen mit ihrem front national in Frankreich Präsidentin wurde und so an die Macht kam, was das Ende der EU hätte bedeuten können. Nun aber auf Reformvorschläge von Macron einzugehen, nein, keine Chance. Bis dann bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl wieder die Radikalen vor der Tür stehen. Aber das stört ja keinen großen Geist in Deutschland. Zumindest momentan noch nicht. Denn momentan haben wir ja doch mal wieder ganz versehentlich vergessen, wie sehr die deutschen Exportweltmeister von der riesigen Handelsunion EU profitieren. Stattdessen wird das Gegenteil bejammert, man müsse ja immer so viel für die EU finanziell leisten.

Wo waren wir gerade? Ach ja, auf dem moralischen Elfenbeinturm. Da lebt es sich ja gut, dort oben. Von da oben sehen alle Probleme so klein aus. Und so weit weg.

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