Was würde es für Deutschland bedeuten, falls Russland wirklich die Ukraine angreift?

Zunächst einmal die Faktenlage: in der Ostukraine führen die Russen seit 2014 einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine und haben sich auch die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig angeeignet. Am Sonntag kam es zu einem militärischen Eklat, als ukrainische Marineboote an der Straße von Kertsch, der Meerenge zum asowschen Meer, von russischem Militär beschossen, aufgebracht und deren Mannschaften festgesetzt und mittlerweile in Haft genommen wurden. Einige ukrainische Besatzungsmitglieder erschienen daraufhin in den russischen Medien in Dauerschleife, während sie sagten, sie selbst hätten Schuld gehabt. Eines der Besatzungsmitglieder liest dabei ganz offensichtlich von einem Teleprompter ab, so dass man davon ausgehen kann, dass es sich um keine freiwillig abgegebenen Geständnisse handeln kann.

Aber die Propagandaschlacht ist eröffnet. Russische Trolle dürften bereits die sozialen Netzwerke und Kommentarspalten der Online-Medien in Deutschland mit Falschinformationen fluten.

Nach Angabe des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sich auf ukrainische Geheimdienstinformationen stüzt, haben die Russen an der Grenze zur Ukraine massiv aufgerüstet, die Anzahl der Panzer sei um das Dreifache gestiegen. Deshalb sei ein groß angelegter Krieg zu befürchten.

Was das für Deutschland bedeutet?

Für die einen nichts, für die anderen alles.

Aber egal, welcher Meinung man sich anschließt, für Deutschland insgesamt, welches ein wirtschaftlicher Riese und ein militärischer Zwerg ist, würde ein derartiger Krieg in der europäischen Nachbarschaft vor allem eines bedeuten: nichts Gutes. Deutschland ist zwar in der NATO, wie es aber um die Bündnistreue der NATO bestellt ist, ist aktuell womöglich nicht ganz so klar.

Deutschland hätte zwar selbst einen fahrenden Panzer, einen Gabelstapler und einen Marinehubschrauber, der nicht übers Meer fliegen kann, weil er dort anfängt zu rosten, und eine gute organisierte Kinderbetreuung für die Soldatinnen und Soldaten, könnte sich also toll zur Wehr setzen, beispielsweise mit den extrem zielgenauen Gewehren der Firma Heckler und Koch.

Aber ansonsten, sollte dieser Krieg von Russland aus tatsächlich begonnen werden, müsste man in Deutschland zittern. Und hoffen, dass man im Schoß der NATO auch so gut aufgehoben wäre, wie man bislang optimistischerweise glaubt.

Denn wie gesagt, die Bundeswehr kann zwar total toll Brunnen graben, zur Verteidigung ist sie aber, wenn man es mal optimistisch formuliert, bestenfalls in Ansätzen geeignet.

Ach ja, und aus dem Kreml gibt es dann auch noch die Behauptung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wolle ja nur punkten für die nächste Präsidentschaftswahl, die nun vom Parlament für den kommenden März bestätigt wurde.

Auch diese russische Behauptung sollte man als eine gewisse Propaganda enttarnen.

Es stimmt zwar, dass Poroschenko in der Ukraine derzeit nicht gerade rosige Umfragewerte hat, er liegt etwa nur bei 10%. Allerdings führte Poroschenko das Kriegsrecht nicht in der ganzen Ukraine ein, sondern nur in einigen wenigen Gebieten, die nämlich am Rande des Landes liegen und an russisch-militärisches Einflussgebiet grenzen. Zum anderen reduzierte er die Dauer des Kriegsrechts von zunächst 60 auf 30 Tage. Und des Weiteren ist er, der sogenannte Schokoladenkönig, Inhaber des riesigen ukrainischen Schokoladenimperiums mit dem Namen Roshen (die Bezeichnung geht übrigens auf seinen Namen zurück: poROSCHENko), auf eine Sache nicht angewiesen: auf Geld nämlich. Rein finanziell hat er keinen Grund, das Präsidentenamt wieder verteidigen zu müssen.

Ganz anders sieht das aus bei Wladimir Putin in Russland, denn dieser müsste, sollte er einmal nicht mehr Präsident sein, in einem Russland, wie er es mitgestaltet hat, sicherlich um Leib und Leben fürchten. Ein Mann in seiner Position, ein mächtiger Mann, der sicherlich vielen Leuten dort auf die Füße gestiegen ist, stirbt in den Stiefeln oder gar nicht. Das heißt, er muss Präsident bleiben, solange er lebt. Sonst würde er wohl nicht mehr lange leben, denn zu viele Feinde dürfte er dort mittlerweile haben. Seine Machtposition würde er also aus Selbstschutz wohl niemals freiwillig aufgeben. Was wäre also besser geeignet, als von innenpolitischen russischen Verwerfungen etwas abzulenken und den starken Mann zu markieren, indem man mal wieder einen Krieg führt. Klar, das fänden viele Russen sicher sehr durchsetzungsstark, die russische Propaganda würde schon in Dauerschleife dafür sorgen. Und dann würde es die russischen Bürger auch nicht mehr so kümmern, dass ja Putin, derzeit mit schlechten Umfragewerten, kürzlich erst das russische Renteneintrittsalter so erhöht hatte, dass der durchschnittliche Russe es wohl überhaupt nicht mehr erreichen dürfte. Egal, es ist doch Krieg und schuld sind die anderen. Wo die Rente schon nicht sicher ist, wo die Führung des Landes wohl noch die nächsten Jahrzehnte bleibt, was bleibt einem da noch, außer sich zu freuen, wenn die vermeintliche russische Ehre irgendwo im Ausland verteidigt wird. Und sei es in einem Angriffskrieg. Denn die Kunst jedes Angriffskrieg war es schon immer und ist es auch weiterhin, ihn als bloße Verteidigung darzustellen.

Ach ja, und zuletzt noch eine kleine Bemerkung am Rande. Sollte Russland wirklich einen großen Krieg in der Ukraine beginnen, müsste sich die EU auf bis zu 40 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Und da man ja beispielsweise in Deutschland weiß, wie sehr allein die Debatten um dieses Thema die Gesellschaft spalten und den Staat ins Schlingern bringen können, könnte auch dies, neben einer möglichen militärischen Bedrohung, den deutschen Staat extrem in Gefahr bringen. Äußerlich würde es sich um eine näher kommende militärische Bedrohung handeln, innerlich um die Bedrohung, dass der Staat sich zu zersetzen beginnt und der Populismus das Denken vieler Bürger ausschalten würde.

Drum wehret den Anfängen. Jetzt ist die Zeit, die Faktenlage noch einmal genau zu überprüfen, beispielsweise durch Erkenntnisse der NATO. Und wenn sich die Lage so bewahrheitet, wie sie sich derzeit darstellt, sollte man die beiden einzigen friedlichen Mittel nutzen, die einem zu Verfügung stehen, nämlich die Diplomatie und stärkere Sanktionen gegen Russland.

Denn, so vermutlich das Kalkül aus dem Kreml, wenn man ein Land angreift und der Westen lediglich den moralischen Zeigefinger erhebt, mit ernster Miene schaut und sich besorgt gibt, warum dann nicht auch gleich ein zweites oder drittes mit russischen Truppen angreifen befreien? Wartet nicht auch Deutschland darauf, endlich befreit zu werden, von was auch immer?

Ukraine: Petro Poroschenko befürchtet Krieg mit Russland | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/ukraine-russland-konflikt-petro-poroschenko

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