Gibt es doch eine „Anti-Abschiebe-Industrie“?

Zwei Anwälte, die Flüchtlinge vertreten, haben gerade erst Strafanzeige gegen Herrn Dobrindt wegen Verleumdung gestellt, denn dieser hatte von einer sogenannten Anti-Abschiebe-Industrie geredet, welche den Rechtsstaat lahmlege.

In der aktuellen Printausgabe der ZEIT, die morgen an den Kiosk kommt, wird im Bereich Dossier der Sache nachgegangen.

Besonders von Flüchtlingen aus Nigeria und Marokko würden sehr viele Klagen angestrengt, wenngleich diese sehr geringe Aussicht auf Erfolg hätten. Da eine derartige Klage aber bis zu 8 Monate vor Gericht brauche und in derselben Zeit der Kläger auch Leistungen von der Bundesrepublik erhalte, sei der Anreiz für solche Klagen groß.

Dennoch sei es der falsche Weg, den Rechtsanwälten, die derartige Flüchtlinge vor Gericht im Rahmen des Grundgesetzes vertreten, anzuhängen, sie würden daran mitwirken, den Rechtsstaat lahmzulegen.

Denn diese Flüchtlinge und ihre rechtlichen Vertreter haben eben vom Grundgesetz her das Recht, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um zu versuchen, doch noch ein Asyl für die Schützlinge durchzubekommen.

Man solle an einem anderen Punkt ansetzen. Nämlich die zuständigen Gerichte personell weitaus besser ausstatten, so dass derartige Verfahren in wesentlich höherer Geschwindigkeit zum Abschluss gebracht werden könnten. Dies dürfte dann zudem auch den Anreiz, der bislang für solche Klagen mitschwingt, deutlich reduzieren.

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