Herr Dobrindt und Guantanamo

Eigentlich haben Herr Dobrindt und Guantanamo, zumindest räumlich gesehen, nicht allzu viel gemeinsam. Herr Dobrindt kommt aus Bayern, Guantanamo liegt irgendwo im Nirgendwo. Inhaltlich gibt es derzeit aber gewisse Überlappungen.

Der Stützpunkt Guantanamo gilt als rechtsfreier Raum. Wer dort interniert ist, kann eigentlich keine Rechtsmittel einlegen, um irgendwann diesen Ort wieder verlassen zu können.

Anders in Deutschland. Dort ist garantiert, dass jeder Mensch die Fülle an Rechtsmitteln ausschöpfen darf, die das Grundgesetz vorsieht. Alexander Dobrindt jedoch ist offenbar der Meinung, dass dies nicht für alle Menschen gelte, so z.b. nicht für Anwälte, welche Flüchtlinge vertreten. Diese bezeichnet er als „Abschiebungssaboteure“.

Kai Biermann stellt in der ZEIT das Thema einmal umfassender dar. Es geht darum, dass für manche Menschen der Rechtsstaat offenbar nicht vollumfänglich gelten solle. Für Flüchtlinge und ihre rechtlichen Vertreter nämlich. Absurde These, aber gefährlich, weil sie in populistischer Weise Ressentiments gegen diejenigen hervorbringt und zu festigen droht, die am Rechtsstaat festhalten und diejenigen Rechtsmittel verwenden, die der Rechtsstaat ihnen eigentlich garantiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/abschiebung-alexander-dobrindt-csu-rechtsstaat-asyl-fluechtling-saboteur

Kommentar verfassen...(Kommentare, die Links enthalten, müssen auf Freischaltung warten)

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.