Ein winziges, kleines, bayerisches Polizeigesetzchen

Die CSU möchte Bayern ein klein wenig sicherer machen und dazu Leute, die irgendwie komisch aussehen, Clowns beispielsweise, in nahezu unbegrenzte Untersuchungshaft nehmen können. Mit einem Polizeigesetz, das bis zum Sommer durchgeboxt werden soll.

Demnach soll die Polizei schon tätig werden können, wenn nicht etwa wie bisher eine unmittelbare Gefahr bevorsteht, sondern es reicht dann schon, wenn eine diffuse Gefahr droht. Und wann droht eine Gefahr? Nun ja, wenn man glaubt, sieht drohe. Und droht nicht immer irgendwas?

Menschen, die als gefährlich betrachtet werden, weil sie beispielsweise irgendwie gefährlich schauen oder seltsam aussehen oder einen seltsamen Aftershavegeruch haben oder vielleicht ihre Notdurft in irgendeinem Busch verrichtet haben, können dann auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden. Naja, nach drei Monaten muss ein Richter die weitere Wegsperrung dann absegnen, aber welcher Richter würde sich nach Amis Amri schon trauen, einen, der schon mal weggesperrt wurde, weil er ja irgendwie gefährlich sein könnte, dann wieder auf freien Fuß zu setzen? Gustl Mollath könnte ein Lied davon singen. Er war aufgrund eines Justizskandals ja mehrere Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht und nur mit Hilfe der Süddeutschen Zeitung und der medialen Öffentlichkeit dann irgendwann wieder freigekommen. Wer drin ist, der bleibt auch drin.

Ach so, und wenn der Polizei dann jemand irgendwie suspekt erscheint oder nicht so recht in den Kram passt oder beides, dürfen auch seine Online-Konten durchsucht werden, sein Telefon bespitzelt und er observiert werden.

Das war’s dann auch schon. Sind ja nur ein paar kleine Eingriffe. Und falls Ihnen mal die alte, bucklige Nachbarin um die Ecke mit der Warze auf der Nase, deren Erbe Sie schon lange einmal haben wollten, dumm kommt, geben Sie doch einfach der nächstgelegenen Polizeidienststelle einen dezenten und anonymen Hinweis, sie sei eine Hexe und fliege nachts ums Haus und auf den Blocksberg. Dann wandert sie erstmal ein paar Jahre in Untersuchungshaft.

Der folgende Ausschnitt der politischen Satiresendung Extra 3 macht einmal deutlich, um was es geht. Im Link weiter unten kann man dann genauer nachlesen, was eigentlich gemeint ist.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung/komplettansicht

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