Ein Koalitiönchen

Vielleicht ist es heute soweit, dass in Deutschland endlich eine Regierung wieder in greifbare Nähe rückt. Noch vor Fertigstellung des BER-Flughafens. Möglicherweise sind nachher die Koalitionsverhandlungen glücklich zu Ende gegangen und dann kann es losgehen. (Nachtrag 10:45 Uhr: Hurra, der Koalitionsvertrag steht immerhin schon mal.)

Kann es? Nein. Denn die SPD hat ja dummerweise noch beschlossen, erst einmal die Basis zu fragen, über 400 000 Mitglieder. Seit Anfang des Jahres sind dann noch mal über 20 000 Mitglieder in die Partei eingetreten, viele auch aufgrund des Slogans, „steig ein, sag nein“ – und zwar Nein zu den Koalitionsergebnissen.

Vordergründig wirkt das zunächst einmal sehr demokratisch. Aber ist es das wirklich, so auf den Gesamtstaat betrachtet?

Ich bin mir etwas unsicher, ob das Ganze eigentlich verfassungsrechtlich sauber ist. Der Wähler hatte Parteien gewählt, damit diese Politik machen. Aus diesem Grund sind derzeit ja die Verhandler von Union und SPD dabei, einen Koalitionsvertrag zu schnüren. Damit hätten die Politiker dann auch die Arbeit gemacht, für die sie gewählt worden sind.

Dann aber plötzlich auf die Idee zu kommen, noch die Partei zu fragen, nachträglich, vielleicht auch noch Tante Emma und Onkel Heinz, und davon dann abhängig zu machen, ob die mühevoll zusammengezimmerte Koalitionsvereinbarung denn überhaupt zu einer Regierung führt, hat doch nicht mehr allzu viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wozu dann überhaupt die Koalitionsverhandlungen?

Das Problem ist nicht, dass man sich in der Partei rückversichert über eine Mitgliederbefragung. Das Problem ist aber, dass nachträglich Leute, und zwar eine ganze Menge, der Partei beigetreten sind, die nun auch über den Kurs der Partei abstimmen können und eine Regierungsbildung verhindern können. Damit wird die Bundestagswahl ja ad absurdum geführt, weil über den nachträglichen Parteibeitritt und die Abstimmung der neu hinzugekommenen Mitglieder die Partei eine ganz andere Ausrichtung bekommen kann.

Sollte dann also die SPD-Basis womöglich tatsächlich Nein zu den Bemühungen ihrer Spitzenpolitiker in Bezug auf die Regierungsbildung sagen, würde Deutschland eine Lachnummer werden. Es könnte Neuwahlen geben, viele Monate nach der Bundestagswahl, und wenn es ganz dumm läuft, könnten die Rechtsradikalen massiv dazu gewinnen. AFD mit 30%? Hatten wir in den 1930er Jahren auch schon mal so etwas Ähnliches.

Und das vom Votum von Tante Emma und Onkel Heinz abhängig zu machen ist doch, gelinde gesagt, absolut verantwortungslos. Hatte nicht auch einst David Cameron, ehemaliger britischer Premierminister, mit einer nachträglichen „Mitgliederbefragung“, einem Referendum, den Brexit eingeleitet, der sein Land und seine Bürger nun wohl ziemlich teuer zu stehen kommen wird? War nicht auch er eigentlich dazu gewählt worden, verantwortlich Politik zu machen, anstatt sie einfach ans Volk zu übergeben und sich selber aus der Verantwortung zu stehlen? Noch dazu an ein schlecht und vielerorts auch falsch informiertes Volk? Wäre es nicht verantwortungsvoller gewesen, wenn das Volk bei den nächsten Wahlen dann entschieden hätte? Und war nicht beispielsweise Nigel Farage massiv für den Brexit und hatte das Volk dahingehend manipuliert, nur um sich dann, als er hätte politische Verantwortung übernehmen müssen, aus der Politik zu verabschieden und vom sinkenden Schiff zu springen?

Deutschland und in der Folge auch Europa könnten anfangen, wieder zu brennen. Und das nur, weil Tante Emma und Onkel Heinz irgendwie nicht gut drauf und nicht so richtig in der Stimmung waren, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vielleicht würden sie in der Folge auch nie wieder die Chance dazu bekommen. Denn das lehrt ja die Geschichte.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/koalitionsverhandlung-union-spd-abschluss-koalitionsvertrag

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