Über die GroKo: Reden an die Gebildeten unter ihren Verächtern

Die Union und die SPD haben die Sondierungsgespräche positiv abgeschlossen. Entgegen allen GroKo-Verächtern kam eine ganze Menge Positives heraus. Auf jeden Fall weitaus mehr, als wenn man z.b. gar nicht regieren möchte, wie die FDP.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die SPD von ihrer Basis grünes Licht für die GroKo erhält. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung, endlich; Europa übrigens auch.

Europa stellt in den Sondierungspapieren einen zentralen Punkt dar und es soll einen Haushalt für Investitionen in die Eurozone geben sowie höhere Beiträge für die EU, womit man einer zentralen Forderung Macrons nachkommt. Dies ist wichtig, drohte doch noch vor kurzem Frankreich in Richtung eines totalitären Regimes kippen zu können, wenn nämlich die rechtsextreme Marine Le Pen an die Macht gekommen wäre. Die EU wäre damit vermutlich passé gewesen.

Eine Obergrenze bei Flüchtlingen gibt es nicht, jedoch wird eine gewisse Grenze angesteuert. Der Nachzug von Familien bzw Familienmitgliedern dagegen wird monatlich begrenzt.

Der Politikstil soll sich etwas ändern, zweimal jährlich soll es Orientierungsdebatten im Bundestag geben, um Themen schärfer profilieren zu können und der Politikverdrossenheit mancher Bürger entgegenzuwirken.

Es soll eine Grundrente geben, der Pflegenotstand soll bekämpft und das Recht für eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingerichtet werden.

Die Klimaziele bis 2020 sollen dennoch angesteuert werden, auch, wenn sie wohl letztlich nicht ganz erreicht werden können; bis 2030 sollen sie zudem nochmal erhöht werden.

Das Fazit lautet: besser regieren als nicht zu regieren und nur zu querulieren.

Hier kann man den ganzen Artikel noch einmal differenziert auf ZEIT nachlesen.

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