Staatsstreich in Katalonien?

Ich mag mich irren und ich würde mich auch freuen, wenn dies so wäre, aber das, was gerade in Katalonien passiert, wirkt auf mich wie ein Staatsstreich. Aufgrund eines illegalen Referendums wird hier im Parlament die Unabhängigkeit verkündet. Aufgrund eines Referendums, das niemals hätte stattfinden dürfen und bei dem nicht klar war, ob die Stimmen, die für die sogenannte Eigenständigkeit der Region abgegeben wurden, nicht doppelt und dreifach oder sogar mehrfach abgegeben wurden. Aufgrund eines Referendums, bei dem sich sicherlich die meisten oder zumindest viele Bürger, die ganz normal darauf vertrauten, weiterhin ein Teil Spaniens und der EU zu sein, wohl gar nicht beteiligten, weil es eben illegal war. Und aufgrund eines solchen Referendums versucht nun die katalonische Regierung, die Unabhängigkeit zu verkünden. Demokratie ist das für mich nicht. Demokratie wäre, wenn Madrid Neuwahlen ausriefe und die katalonischen Bürger mit einer gewissen Vorlaufzeit sich über die Vor und Nachteile einer Unabhängigkeit der Region entsprechend informieren könnten und dann diejenigen Parteien wählen könnten, die für oder gegen einen Verbleib innerhalb Spaniens und innerhalb der EU wären. So müsste es laufen, wenn es demokratisch wäre. Wie es aber derzeit läuft, riecht mir tatsächlich sehr nach Staatsstreich und trägt in sich die Gefahr massiver Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg, falls es ganz dumm laufen sollte. Und auch, wenn nun das katalonische Parlament offenbar mehrheitlich für die Eigenständigkeit gestimmt haben sollte, wie es gerade durch die Medien tickert, sind die Abgeordneten im Parlament dennoch nicht die Bürger. Die Bürger haben das Parlament doch nicht unter der Vorgabe und mit dem Auftrag gewählt, dass nun die Eigenständigkeit erklärt werde und somit die ganze Region aus der EU ausscheidet. Das kann nicht im Interesse und im Bewusstsein des Wählers gewesen sein.

Da kann man fast nur beten, dass die Verantwortlichen sich mäßigen im Interesse der Bürger, in deren Namen sie vorgeben, tätig zu sein und zu demokratischer Verantwortung und dem Respekt gegenüber jedem Wähler zurückkehren.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalanisches-parlament-stimmt-fuer-erklaerung-der-unabhaengigkeit

2 Kommentare Gib deinen ab

  1. der Franz sagt:

    Du schreibst
    Demokratie wäre, wenn Madrid Neuwahlen ausriefe und die katalonischen Bürger mit einer gewissen Vorlaufzeit sich über die Vor und Nachteile einer Unabhängigkeit der Region entsprechend informieren könnten und dann diejenigen Parteien wählen könnten, die für oder gegen einen Verbleib innerhalb Spaniens und innerhalb der EU wären. So müsste es laufen, wenn es demokratisch wäre. “

    Aber genau so ist es doch abgelaufen, als das gegenwärtige katalanische Regionalparlament gewählt wurde. Die Koalition wurde aus Parteien gebildet die explizit mit der Anstrebung der Unabhängigkeit und/oder eines Referendums in den Wahlkampf gestartet waren.

    Das Parlament hat versucht seinem Auftrag folge zu leisten. Dass Madrid nicht einmal das Referendum durchführen ließ, ist was zu dieser jetzigen Situation geführt hat.

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  2. theolounge sagt:

    Um welche Parteien handelt es sich hier? Also welche haben erklärtermaßen den Austritt auf ihrem Programm gehabt? Und falls das so sein sollte, wozu dann das illegale Referendum? Das wirkt nicht ganz logisch, was Sie da schreiben.


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