Peter Steudtner

In der Türkei steht heute der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit anderen zehn Angeklagten vor Gericht. Den Angeklagten wird insgesamt vorgeworfen, in irgendeiner Weise Teil einer terroristischen Zelle gewesen zu sein. Dabei ist die Anklage in sich laut B5 aktuell widersprüchlich. Denn in derselben Anklage steht, dass auch Anklage erhoben wird, obwohl die Angeklagten nicht Teil einer terroristischen Zelle seien. Drei verschiedene Vereinigungen werden erwähnt, wobei auch nicht klar ist, welche Angeklagte welcher Vereinigung angehören soll. Peter Steudtner, so berichtet B5 aktuell, sei von einer türkischen Menschenrechtsorganisation in die Türkei eingeladen worden und habe dort einen Vortrag gehalten. Außerdem besitze er Expertenwissen in Bezug auf die verschlüsselte Kommunikation von Smartphones. Die Bundesregierung fordert schon seit langem die Freilassung des Angeklagten und geht von einem politisch motivierten Prozess aus. Peter Steudtner sitzt seit etwa 6 Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft.

Bei diesem Prozess werden sicherlich viele Deutsche, die gerne als Touristen in die Türkei reisten oder reisten, genau aufpassen. So wird in diesen Tagen sicher einmal mehr entschieden, ob der deutsche Tourismus denn überhaupt noch in die Türkei fließen kann und wird, oder ob nicht immer mehr Deutsche dieses Land aufgrund unklarer politischer und menschenrechtlicher Verhältnisse meiden werden. Denn wenn man in Urlaub fliegt, möchte man ja auch sicher wieder zurückkommen und nicht Gefahr laufen, aufgrund undurchsichtiger Beweislast möglicherweise für Monate oder Jahre in einem Gefängnis zu verschwinden. In einem Gefängnis, aus dem einen nicht einmal die diplomatische Vertretung Deutschlands wieder herausbekommt. Denn das galt bislang als eine Art versprechen: einen deutschen Staatsbürger sperrt man nicht einfach so weg, in vielen Ländern nicht. Dies gilt nun aber offensichtlich nicht mehr für die Türkei.

http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-ein-faires-verfahren-ist-nicht-zu-erwarten-15262433.html

Nachtrag 26.10.2017: >So kam Peter Steudtner frei.

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