Die polnische Regierungspartei mit dem wohlklingenden Namen Frieden und Gerechtigkeit hat bereits das Verfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt, indem beschlossen wurde, dass dort eingereichte Beschwerden der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Wenn man also heute dort Beschwerde einlegen sollte, würde die dann womöglich in fünf oder zehn Jahren tatsächlich auch bearbeitet werden. Aktuell ist die Lage aber noch weit dramatischer. Es liegt von der Regierungspartei nämlich der Gesetzesentwurf vor, nach welchem die Regierungspartei künftig selbst Richter ernennen und entlassen kann. Wenn der Präsident, Duda, diesen Gesetzesentwurf tatsächlich unterzeichnen sollte, wäre es wohl vorbei mit dem Rechtsstaat. Denn ein Richter, der von den Gnaden der Regierung abhängig ist, wird sich natürlich dreimal überlegen, wie sein Urteil ausfällt, bevor er möglicherweise seinen Arbeitsplatz verliert. Das, was derzeit am Rechtssystem in der Türkei massiv bemängelt wird, droht nun auch in Polen, einem EU-Staat.

 

Noch ist Polen nicht verloren Viele junge Polen wählen radikal und finden die EU überflüssig. Doch auf einer der größten Antiregierungsdemonstrationen zeigt sich, dass die Gleichgültigkeit bröckelt.

Quelle: Justizreform: Noch ist Polen nicht verloren | ZEIT ONLINE

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