Die deutsche Politik ist derzeit recht aufgebracht, weil Erdogan in Deutschland möglicherweise persönlich für sein umstrittenes Referendum werben will, welches ihm alleine sehr starke Machtbefugnisse bewilligen soll und womöglich die türkische Demokratie zu einer Farce macht. Zudem bediente er sich noch einer verbalen Anlehnung an angebliche nationalsozialistische Zustände in Deutschland, die natürlich völlig absurd und aus der Luft gegriffen sind.

Nun regen sich in Deutschland alle möglichen Politiker auf. Die Frage wäre, ob Erdogan denn überhaupt rechtsstaatlich daran gehindert werden könnte, in Deutschland öffentlich aufzutreten? Derzeit wird das Problem offenbar auf die Kommunen in Deutschland verschoben, die dann eben beispielsweise aus Sicherheitsbedenken einfach keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen oder stellen können. In Köln jedoch fand jüngst, wie gestern das Heute-Journal berichtete, in einem Hotel eine Privatveranstaltung mit türkischen Politikern statt. Sofern derartige Veranstaltungen nicht verfassungsfeindlich sind, kann man vermutlich auch rechtlich überhaupt nichts gegen sie sagen. Es ist ja das Privileg in einem Rechtsstaat, seine Meinung äußern zu dürfen. Klar, dass man in Deutschland und Europa stärkste Bedenken in Bezug auf die immer stärker ins Autokratische gehende Entwicklung in der Türkei hegt.

Bei all den Nachteilen gibt es jedoch auch einen Vorteil, wenn türkische Politiker oder womöglich sogar Herr Erdogan höchstpersönlich in Deutschland auftreten würden. Denn hier ist es durchaus erlaubt, gegen ihn und seine Politik zu demonstrieren und niemand wird dafür in irgendwelche Gefängnisse eingeknastet. Und auch kein Reporter wird hierzulande mit Gefängnis oder womöglich sogar Folter bedroht, wenn er kritisch über ein solches Ereignis berichten würde. Insofern wäre wohl ein Auftreten von Erdogan in Deutschland nicht unbedingt ein Heimspiel für ihn. Würde man ihm jedoch die Einreise verweigern, könnte er sich wunderbar als Opfer inszenieren.

Obama ja, Erdoğan nein?
Eine Kolumne von Martin Klingst

Türkische Politiker wollen in Deutschland für eine noch autoritärere Türkei werben. Das mag für den Einzelnen unerträglich sein. Aber eine Demokratie muss das aushalten.

http://www.zeit.de/politik/2017-03/meinungsfreiheit-tuerkei-praesidialsystem-deutschland-auftritt-verbot-5vor8


Deutsche Politiker reagieren auf Erdogans Tiraden

„Infam, abstrus, inakzeptabel“

Verstört reagieren deutsche Politiker auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan. Die CSU wettert über „den Despoten vom Bosporus“, die Linke fordert ein Ende des Flüchtlingsdeals. Justizminister Maas will auf Dialog setzen.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1137435.html

2 Kommentare zu „Darf Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen?

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