Die Panik deutscher Geheimdienste vor Kontrolle

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Man hat in Deutschland offenbar viel von den Methoden der NSA gelernt und auch davon, wie man mit Menschen umgehen soll, die Missstände aufklären: mit Journalisten. Gab es hierzulande nicht einmal die Aufgabe der Presse, auf Missstände hinzuweisen, quasi als 4. Gewalt im Staat ? Wenn man diese Gewalt nun einsperren will, wie steht es dann eigentlich um Deutschland ? Grundrechte, good bye ?

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats. Gegen Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht passt. Wütend macht mich: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen gegen die NSA einzuleiten.

viaVorwürfe des Landesverrats gegen Blogger: Wer begeht hier eigentlich Verrat? | tagesschau.de.

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