Die Ukraine braucht ihre Atomwaffen zurück

1994 gab die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt freiwillig an Russland ab. Die USA, Großbritannien und Russland garantierten dafür für die territoriale Integrität der Ukraine.

Was dieses Versprechen heute wert ist, sehen wir: keinen Pfifferling. Kein Staat der Welt, der ein eigenes Atomprogramm verfolgt, wird je wieder so naiv sein, seine Atomwaffen freiwillig gegen irgendwelche dubiosen Garantien abzugeben.

Russland hat sich in einem beispiellosen hybriden Angriffskrieg die Krim einverleibt, nun ist die Ostukraine dran. Bei dem Treffen heute in Minsk wird nichts herausgekommen außer höchstens schöner Worte. Die Kämpfe werden mit neuer Heftigkeit in der Ostukraine weitergehen, wenn nicht heute, dann morgen oder nächste Woche oder in einem Monat. Die Geländegewinne der russischen Soldaten nehmen stetig zu. Es gibt überhaupt keine Gewähr dafür, dass dann mit der Ostukraine der Krieg beendet wäre. Kiew und ganz im Westen Lemberg dürften für Russland nicht weniger interessant sein.

Es ist an der Zeit, dass die Unterzeichner des Budapester Memorandums von 1994 der Ukraine die Atomwaffen zurückgeben. Die USA müsste dies tun. Atomwaffen sind reine Defensivwaffen, die der Abschreckung dienen.

Mit einem Schlag wäre der russische Angriffskrieg zu Ende. (Oder Russland und die Ukraine wären beide pulverisiert – was wohl nicht passieren wird, weil es eine „lose – lose Situation“ wäre, es gäbe nur Verlierer. Und Putin verliert nicht gerne).

Nach derzeitigem Stand hätte nur Russland die Möglichkeit, dies zu tun. Diese Ungleichheit muss beseitigt werden.

Der russische Krieg gegen Georgien 2008 wurde schlagartig dadurch beendet, dass der us-amerikanische Präsident Bush eine zeitlich unbefristete humanitäre Mission in Georgien stationierte, die amerikanische Luftwaffe und die Marine sollten daran teilnehmen. Russland wurde gebeten, den Luftkorridor und die Seewege für diese humanitäre Mission offen zu halten. Der russische Angriffskrieg gegen Georgien kam augenblicklich zum Stillstand. Durch diese Aktion und die amerikanische Entschlossenheit wurde er beendet, nicht, wie landläufig angenommen, durch den von Sarkozy und Medwedew einige Tage zuvor ausgehandelten Friedensplan.

Auch Europa schwebt in höchster Gefahr. Der russische Angriffskrieg darf auf keinen Fall weitergehen.

P.s.

Ich bin nicht unumstößlich der Meinung, dass man die Ukraine nun mit Atomwaffen ausrüsten sollte, weil die Lage natürlich auch insgesamt in Europa zu einem Weltkrieg eskalieren könnte. Dennoch ist der Gedanke nicht völlig abwegig, schützt sich doch der Westen selber mit Atomwaffen vor Übergriffen. Insofern, warum gilt dies nicht für die Ukraine? Sie hatte ja ihr Atomwaffenarsenal gutgläubig abgegeben. Nun ist sie schutzlos. Und außer diplomatischen, scharfen verbalen Verurteilungen hat die Welt nicht viel gegen die militärische Aggression Putins aufzubieten. Ist es in Ordnung, dass der Westen sich selber gut schützt, aber nicht sonderlich viel mehr als besorgte Worte findet, wenn in der Ukraine Menschen zu Zehntausenden sterben durch Putins Angriffskrieg? Insofern: nein, es ist nicht so abwegig, die Ukraine mit Nuklearwaffen auszurüsten. Nun bin ich kein Militärstratege. Wie würde ein solcher die Sache beurteilen ? Es gäbe hier vermutlich ebenfalls die Meinungen von „nein, bloß nicht“ bis hin zu  „ja, vernünftig“. Und ja: die Bergpredigt ruft zum absoluten Pazifismus auf, Martin Luther sieht das auch als verpflichtend für einen selber an – wenn aber der Mitmensch verletzt wird, dann könne – so Luther – auch der Christ nicht tatenlos zusehen, sondern müsse dem Bösen wehren, also den Mitmenschen verteidigen. Auch Bonhoeffer dachte ähnlich in Bezug auf Hitler.