Ukraine / Münchner Sicherheitskonferenz: Die Waffen-Debatte kommt – ZEIT ONLINE

Einige Politiker glauben, man brauche keine Waffen, um den von Russland gegen die Ukraine begonnenen, hybriden Krieg  beizulegen. Welcher „Separatist“ fürchtet sich schon vor der Sperrung seines nicht vorhandenen EU-Kontos und zeitlich befristeten Einreisebeschränkungen in ein Land, das er ohnehin niemals besuchen würde, also in die EU? Genauso gut und wirkungsvoll könnte man den „Separatisten“ Raumflüge zum Mars per EU-Dekret untersagen.

Betrachtet man jedoch das letzte Jahr, so haben die von Russland militärisch bestens ausgerüstet russischen Offiziere und Soldaten, die landläufig von den Medien als „Separatisten“ bezeichnet werden, stetig weitere Geländegewinne gemacht. Zwar gibt es auch ein paar Ostukrainer,die sich an den Kämpfen beteiligen, die Kontrolle liegt jedoch unverändert wie schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach wie vor einzig in russischer Hand.

Auch wenn gestern Merkel und Hollande mit Putin direkt gesprochen haben, ist unklar, inwiefern denn die russische Position sich auf einmal geändert haben sollte, wo doch die eigenen „Separatistentruppen“ siegreich und erfolgreich sind und es bislang eigentlich kein überzeugendes Argument für Moskau gibt, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen.

Einziges wichtiges Argument für Moskau könnte sein, dass für den Fall, dass Moskau wie bisher weiter macht, die Ukraine mit schlagkräftigen Waffen aus dem Westen ausgerüstet werden könnte, die auch Russland in einen gewaltigen Krieg hinein ziehen könnten. Russland ist eigentlich zu groß, um seine Grenzen überall sichern zu können. Von daher dürfte dieses Szenario, bei dem russische Truppen auf lange Zeit an der Westgrenze gebunden wären, für Putin kritisch sein.

Die Diplomatie hat bisher nichts erreicht. Die Drohkulisse gegen Russland möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine könnte jedoch möglicherweise als ultima ratio den Kriegstreiber im Kreml umstimmen. Möglicherweise.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/muenchner-sicherheitskonferenz-ukraine-waffenlieferung-leyen-stoltenberg