„Das NPD-Verbot ist genau richtig“

stop racism Li Tsin Soon polyticusDas NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen.>mehr.

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foto:Li Tsin Soon, polyticus,flickr.com

 

Ein Gedanke zu “„Das NPD-Verbot ist genau richtig“

  1. Sollte die NPD verboten werden, so würde deren Ideologie zwar aus den Parlamenten verbannt, nicht aber aus den Köpfen jener Zeitgenossen, von denen sie Zuspruch erhält.

    Das ist das eigentliche Problem.

    Als ob ihre Wähler sich plötzlich „eines Besseren besinnen würden“. Es könnte auch das Gegenteil bewirken, nämlich eine „Diffusion“ ihrer Fürsprecher in anderen, politisch zugelassenen Gruppierungen – ganz zu schweigen von den etablierten Parteien des konservativen Spektrums, zu dessen Wählerschaft auch der eine oder andere gehören mag, der – wenn auch verdeckt – mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisiert. Ganz zu schweigen davon, dass ein Verbot eine verführerische Wirkung haben und zu einer erneuten „Mystifizierung“ rechtsradikalen Gedankengutes beitragen könnte.

    Ist es da nicht besser, ihre politischen Vertreter als das wahrzunehmen, was sie sind? Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Ist es nicht besser, ihnen die Presse – so sie denn frei ist – auf den Hals zu hetzen, ihnen unbequeme Fragen vor laufender Kamera zu stellen und sie als das darzustellen, was sie sind?

    Dass es die NPD überhaupt gibt, hat seine Gründe – und zwar sehr unangenehme. Wenn wir uns als Gesellschaft eben diesen Gründen nicht endlich ernsthaft stellen, dann werden diese Leute auch weiterhin Zulauf haben – in den Parlamenten oder ausserhalb.

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