Wirtschaft und Politik. Ein Lobbymärchen.

koffer-x0801Von Martin HelfrichDie Menschen sind fassungslos. Gestern waren sie noch nichtsahnend im Büro, heute fischen sie ihre Kündigung aus dem Briefkasten. Es ist kein Einzelfall, der sich so skizzieren lässt – Arbeitsplätze in der Finanzbranche sind heute nicht die sichersten. Aber wo gibt es die schon noch? Gerade nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zeigte sich, wie hurtig Arbeitsplätze mitunter den Bach hinunter sind. Doch (nicht nur) das Beispiel des Staates Island zeigt, dass sich diese Krise der Finanzindustrie nur allzu schnell auch auf die Realwirtschaft, gar auf Staaten ausweiten kann.

Szenenwechsel. Eine große Einkaufsstraße einer deutschen Metropole. Ein Aktivist an einem Infostand drückt mir einen Zettel in die Hand:

“Die Lobby der Finanzbranche hat viele Jahre darauf hingearbeitet, optimale Bedingungen für ihre
Geschäfte zu schaffen. Sie hat mitgestrickt an den Gesetzen, die ihre spekulativen Geschäfte ermöglicht
haben. Die Regeln für die Finanzbranche wurden gelockert und spekulative Anlagen erleichtert,
ohne wirkungsvolle Kontrollen zu schaffen. Die Folgen bekommen nun wir alle zu spüren”,

steht darauf (Quelle: LobbyControl).

Und wahr ist es – wer einmal genau hinschaut, entdeckt eine immense Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Die Krise gibt einmal mehr Anlass, diesen Zustand kritisch zu hinterfragen – denn er ist eng verkettet mit Wirtschaftsethik und Werten, die unsere Gesellschaft prägen.

Wirtschaftsunternehmen haben riesige Budgets für die Beeinflussung der Politik – mitunter versteckt unter Bilanzposten wir “Sonderausgaben”, “Verschiedenes”, oder “Werbungskosten”. Im Deutschen Bundestag gibt es 612 Abgeordnete, die gewählte Volksvertreter sind. Doch sie entscheiden nicht alleine: Es gibt allein 6000 Lobbyisten, die sogar einen Hausausweis des Bundestags besitzen! Und auch vor den Türen des Parlaments warten sie, die Abgesandten von Pharma-, Tabak- und Rüstungsindustrie, von Vereinen und Verbänden, in Hundertschaften. Allzu einfach kann man es sich zwar nicht machen – nicht jede Interessensvertretung ist grundsätzlich zu verdammen. Fragt man Bundestagsabgeordnete, so erhält man häufig zur Antwort, dass kein Abgeordneter alles wissen könne – und deswegen Hilfe und Beratung durch Dritte benötigt. Doch die Frage bleibt trotzdem: Wird unser politisches System nicht durch die Verflechtung von Wirtschaft und Politik korrumpiert?

Denn es geht weiter: Kürzungen von Haushaltsposten haben die Budgets der Ministerien zusammenschnurren lassen. Wie Organisationen wie LobbyControl oder  investigative Medienvertreter aufzeigen, gibt es etliche dokumentierte Fälle, in denen Mitarbeiter von Lobbyverbänden als “Berater” und “Hilfskräfte” an deutsche Ministerien “ausgeliehen” wurden – und so etwa Vertreter der Finanzlobby an Gesetzen mitgeschrieben haben, die die Finanzindustrie eigentlich begrenzen sollten!

Von aufmerksamen Beobachtern könnte sich die Öffentlichkeit – so sie denn hingucken würde! – über den “Drehtür”-Effekt unterrichten lassen: Politiker und hochrangige Entscheidungsträger etwa aus Ministerien wechseln schamlos direkt nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Dienst in Lobbyorganisationen. Sie nehmen Beraterverträge an und lassen die Privatwirtschaft von ihrem Insiderwissen profitieren – womöglich zulasten der Gemeinschaft.

Ein besonders krasses Beispiel stellt Bert Rürup dar. Der Wirtschaftsweise hat im Dienst des Staates die nach ihm benannte “Rürup-Rente” entwickelt,  und wechselte nun für eine vermutlich nicht unwesentliche Summe zum Finanzoptimierer AWD – der genau solche Produkte verkauft (Quelle: FTD).

Die Menschen, die ihr Kündigungsschreiben fassungslos das dritte Mal lesen und es immer noch nicht fassen können, es auf dem Küchentisch glattstreichen und erkennen, dass sie als 50-Jährige womöglich keinen Job mehr finden – sie könnten da wohl zurecht empört sein, und vor Wut in die Tischkante beißen.

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Zum Originalartikel von> Martin Helfrich

Bild: x0801,flickr.com

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